Dass die ÖVP-Regierungsmannschaft das Parlament missachtet und sich gerne davor versteckt, ist mehr als offensichtlich. Jetzt haben wir es auch schwarz auf weiß. Ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments bestätigt die „Antwortverweigerung“ der ÖVP.
Es ist wirklich eine Schande, wie Nehammer und seine Regierungsmannschaft agieren. Genug ist genug – es braucht jetzt Neuwahlen!