Bislang gibt es in Österreich keine Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – Wochenblick

Bislang gibt es in Österreich keine Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Gerade, weil dieser bereits mehrere Corona-Maßnahmen nachträglich kippte, wäre Rechtssicherheit umso wichtiger. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr freute sich über die „überwältigende Mehrheit“ für den Antrag seiner Partei – nur die SPÖ stimmte dagegen. https://www.wochenblick.at/oberoesterreich/meilenstein-im-kampf-gegen-impfzwang-fpoe-antrag-fuer-schnelle-rechtssicherheit-passiert-landtag/

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