Bautzen: Zwischenerfolg für die MeinungsfreiheitDie Bautzener Außenstelle des Landgerichts Görlitz hat eine Bautzener Demonstrantin freigesprochen und damit eine amtsgerichtliche Verurteilung wegen Billigens von Straftaten aufgehoben.Es ging um ein Z. Dieses hatte die Angeklagte im März 2022 auf ihrer Jacke angebracht und war so zum Bautzener Montagsspaziergang erschienen. Auf Aufforderung der Polizei ließ sie es entfernen. Ende der Geschichte, könnte man denken, Z war ja ab. Doch es folgte ein langwieriges Strafverfahren.In einem druckreifen Vortrag über die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens erklärte Richter Philippi, warum diese nicht vorlag – und damit keine Strafbarkeit.“Wir halten Ihre Auffassung für Unfug, es ist aber eine Meinung, die vertreten werden darf,“ faßte der Richter zusammen.Da das Hamburger OLG einen ähnlichen Fall anders entschied, ist eine Revision der Staatsanwaltschaft zu erwarten.Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:@martinkohlmann