HallMack berichtet: Antrag zur Verweigerung der Aufnahme weiterer Asylbewerber mit Stimmen der AfD a – Freie Sachsen

Antrag zur Verweigerung der Aufnahme weiterer Asylbewerber mit Stimmen der AfD abgelehnt! 🤷🏼‍♂️‍Was ist nur mit der AfD im Kreistag Meißen los???In der heutigen Sitzung des KT Meißen stand ein Antrag der AfD zur Abstimmung, der Landrat möge sich für die Abschiebung »vollziehbar ausreisepflichtiger Immigranten« einsetzen. Um etwas mehr politischen Druck aufzubauen, brachte ich einen ergänzenden Antrag ein, mit dem der Kreistag beschließen sollte, »bis auf weiteres die Mitwirkung an der Unterbringung weiterer Asylbewerber und sog. Flüchtlinge auf dem Gebiet des Landkreises Meißen zu verweigern«.Zu meinem großen Erstaunen stimmte die AfD-Fraktion mit großer Mehrheit gegen diesen Antrag. Zu allem Überfluss bat zuvor auch noch ein AfD-Kreisrat den Landrat darum, zu prüfen, ob mein Antrag überhaupt rechtlich zulässig sei. Positiv fielen hingegen die AfD-Kreisräte Annett Michler und Dieter Vogt auf, die das Spiel nicht mitmachten und meinem Antrag zustimmten. ➡️ Folgt mir auf Telegram

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