Am Samstag, den 19.03.2022 um 24:00 Uhr sind sämtliche Regelungen des Infektionsschutzgesetzes ausgelaufen!Durch die Unfähigkeit der Geschäftsführung wurde eine Anschluss- bzw. Nachfolgeregelung zwar beschlossen und vom Bundesrat durchgewunken, jedoch ist eine notwendige Unterzeichnung durch den Geschäftsführer (Bundespräsidenten) nicht bekannt und eine ebenfalls notwendige Bekanntgabe im Bundesanzeiger bisher nicht erfolgt. Damit ist alles, was am Freitag beschlossen wurde, wertloses Papier ohne Rechtskraft und Rechtswirksamkeit (ist es im Grunde sowieso) 😉Das hat zur Folge, dass sämtliche Länderregelungen („Übergangsregelungen“) auf nicht existierender rechtlicher Grundlage beschlossen wurden und damit ebenfalls nicht nur rechtswidrig, sondern auch nicht rechtswirksam sind, selbst im Handelsrecht nicht…Folgt uns auf Telegram🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft