💥Der nächste Angriff auf den Rechtsstaat💥Das aktuelle Verhalten der Altparteien zeigt gut auf, welchen Einfluss sie auf Institutionen und Positionen haben. An vielen Stellen wird gerade hastig über Verfassungsänderungen, Grundgesetzänderungen oder „Schutzgesetze“ diskutiert. So auch beim Bundesverfassungsgerichtsgesetz.Dieses Gesetz regelt Verfassung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts. So unter anderem, wieviele Senate das Bundesverfassungsgericht hat, die Amtsdauer, die Zugangshürden usw. Mit Erstarken neuer Parteien (AfD, BSW, WerteUnion) befürchten die Altparteien ihre Macht zu verlieren:»Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).Man fürchtet also die parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz? Weil eine andere Regierung das machen könnte, was alle anderen Regierungen bisher auch gemacht haben?Das gute an dieser Panik ist das offensichtliche Zeichen, dass der Wind sich dreht. Den Menschen in diesem Land ist bewusst, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie aktuell nicht funktioniert. Die Corona-Zeit hat es mehr als deutlich gemacht.Es ist an der Zeit, diese Gesellschaft zu demokratisieren. Es ist interessant zu beobachten, wie gerade versucht wird einen Schutzraum um die eigene Machtbasis aufzubauen, die gerade an jeder Stelle implodiert.Wir, die Zivilgesellschaft, werden so lange Druck machen, bis wir in einer echten demokratischen Gesellschaft leben. Das Wettrennen hat begonnen. Quelle:http://tinyurl.com/mrymsmwmMein Kanal:t.me/RA_LUDWIG#1Minuteum11Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:https://zaavv.com/de-de/foerdervereinHier kann man dem ZAAVV Spenden:https://zaavv.com/de-de/spenden