👉 WÄHLERTÄUSCHUNG – ODER WEISS SÖDER ES NICHT BESSER ?Söders Aussage, der Stopp der Parteienfinanzierung der NPD könnte auf die AfD anwendbar sein, ist – sehr höflich formuliert – unzutreffend. Was Söder entweder nicht weiß (wenig wahrscheinlich) oder absichtlich verschwiegen hat, ist die Tatsache, dass ein Stopp der Finanzierung zwingend die gerichtliche Feststellung voraussetzt, dass die Partei verfassungswidrig ist. Damit würde sie verboten werden, es sei denn, dass sie zu unwichtig ist, um die demokratische Grundordnung gefährden zu können, wie es bei der NPD der Fall war. Um der NPD trotzdem den Geldhahn zuzudrehen, wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, in solche Fällen die Finanzierung zu stoppen.All das trifft auf die AfD jedoch nicht zu. Sie wäre bedeutend genug, um im Fall der Verfassungsfeindlichkeit verboten zu werden. Und dann ist die Finanzierung ohnehin weg. Aber ein Stopp der Finanzierung ohne das Verbot der AfD ist NICHT MÖGLICH, Herr Söder!-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS