HallMack berichtet: ❗️BÜRGER AM ÖFFENTLICHEN PRANGER! ❗️AUFLÖSUNG DER GEWALTENTEILUNG! Ei – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

❗️BÜRGER AM ÖFFENTLICHEN PRANGER! ❗️AUFLÖSUNG DER GEWALTENTEILUNG! Eine derartige Einrichtung wie den Verfassungsschutz gibt es in keinem anderen demokratischen Land. In Deutschland hat sich der VS zum Büttel des Staates entwickelt. Die Einführung des Beobachtungsobjekts „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats“ ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, denn auch verfassungsfeindliches Denken ist vom Grundgesetz gedeckt, es darf nur nicht zu einem Handeln gegen das Grundgesetz führen.Die Transformation des Rechtsstaates in den Gesinnungsstaat ist erst dann vollzogen, wenn er vollständig erfolgt ist. Zum Übergang in den Gesinnungsstaat gehört die Auflösung der Gewaltentrennung. Zu diesem Zwecke hat Nancy Faeser nun auch den „Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ vorgelegt.“Quelle-HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS-

Kommentar verfassen

Nach oben scrollen