HallMack berichtet: ❗️6000 EURO-STRAFBEFEHL FÜR DIESES PLAKATEin bayerischer Unternehmer steht – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

❗️6000 EURO-STRAFBEFEHL FÜR DIESES PLAKATEin bayerischer Unternehmer steht vor Gericht, weil er auf zwei Plakaten die Grünen kritisiert hat. Dafür soll er 6.000 Euro Buße bezahlen – das verlangt die Staatsanwaltschaft München II und verhängte im Einvernehmen mit einem Richter einen entsprechenden Strafbefehl. Der Mann legte Widerspruch ein. Nun steht vor Gericht die Frage im Raum: Ist Kritik an den Grünen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder nicht?Während in einem ähnlichen Fall im hessischen Hanau das Plakat straflos blieb, ist das in Bayern anders. Ankläger und Gericht sahen in beiden Fällen den Straftatbestand der Beleidigung gegen die vier abgebildeten Grünen-Politiker erfüllt und verhängten im November den Strafbefehl. Aufgrund des Widerspruchs des Beschuldigten wird der Fall nun am 21. März um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Miesbach verhandelt. Die Sitzung ist öffentlich.Quelle-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL –

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