⚡️⚡️⚡️ DANK FAESER – DRASTISCHE VERSCHÄRFUNG DES DISZIPLINARRECHTS FÜR BUNDESBEAMTE:‼️ ZUM MAULKORB KOMMT NUN AUCH NOCH DAS STACHELHALSBAND‼️“Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der Verlust der Beamtenrechte soll künftig zudem bereits ab einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe gelten. Bislang liegt die Grenze hier bei einem Jahr.Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Gesetzentwurf soll es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen, selbst eine Disziplinarverfügung auszusprechen. „Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragten musste, entfällt“, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Durch die Vorverlagerung des Ausspruchs auch dieser statusrelevanten Disziplinarmaßnahmen auf die behördliche Ebene ist ein schnellerer Abschluss des Verfahrens möglich“, heißt es in dem Gesetzentwurf.Der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, übte dennoch scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er sagte, der Entwurf umfasse nicht nur Extremismus-Fälle, sondern greife auch bei „gewöhnlichen Dienstvergehen, die zu Zurückstufungen, beziehungsweise Degradierungen führen sollen“.„Wir Grüne haben im Gesetzentwurf eine Fristausweitung erreicht, so dass vergangene Dienstverstöße länger geahndet und verwertet werden können“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestags. Dies sei nötig, da ein verfassungsfeindliches Weltbild erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und schwerwiegend werde, dass es konsequent geahndet werden könne.Im parlamentarischen Verfahren werde seine Fraktion weitere Vorschläge einbringen, da sie bei dem Vorhaben noch „Nachschärfungsbedarf“ sehe, sagte Emmerich. „Dabei geht es um die Entfernung von Mitgliedern verbotener Vereinigungen, weitere gravierende Straftatbestände, die zur sofortigen Entlassung führen und die Frage, wie man Beamte im Ruhestand stärker in Verantwortung nehmen kann.“Kommentar: Auf die Forderung der Grünen hin, sollen im weiteren Verfahren sogar noch „Nachschärfungen“ eingebaut werden. Klares Ziel der ganzen Aktion ist es, kritische Äußerungen der Beamten im politischen Bereich ein für alle Mal zu unterbinden. Wer sich künftig nicht zurückhält, riskiert den Verlustes des Arbeitsplatzes, bzw. seine Pensionsansprüche. Natürlich zielt das ganze auch auf AfD-Mitglieder in der Beamtenschaft ab. Wenn dieses Gesetz durch ist, kann man nur jedem Beamten raten, künftig den Mund zu halten, wenn er nicht ruiniert werden will. Denn eine Volksverhetzung ist heutzutage schnell konstruiert. Es bleibt nur noch abzuwarten, ob auch die Bundesländer diese Regelung einführen werden. https://kurzelinks.de/334c————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–