☝️MONITORING-VERFAHREN: VIER AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETE FAHREN EIN SCHWERES GESCHÜTZ GEGEN DIE ANTIDEMOKRATISCHE ENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND AUFDer Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden.Die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof. Harald Weyel, präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland.Aufgezeigt wurden Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Querdenken-Gründer sperrte die Staatsmacht für neun Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros.Neben diesen konkreten Beispielen wurden auch die strukturellen Demokratiedefizite aufgezeigt wie der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Verquickung zwischen Legislative und Judikative am Beispiel des CDU-Politikers und engen Vertrauten von Angela Merkel, Stephan Harbarth, der direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechselte und zum Obersten Richter der Republik avancierte.https://www.youtube.com/watch?v=kpbCpkrd9Qg&t=8s————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–