☝️ FAESERS STACHELHALSBAND FÜR BUNDESBEAMTEDas Bundesinnenministerium gibt bekannt:“Am 1. April 2024 tritt die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Damit können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. Dabei bleibt der Rechtsschutz für Betroffene gewährleistet. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt.“Kommentar: In Zukunft ist der betroffene Beamte ab der Entscheidung der Behörde arbeitslos und müsste sich in einem jahrelangen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wieder in den Dienst zurück klagen. Das ist das faktische Ende der Meinungsfreiheit für Bundesbeamte.-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS