☝️ DEUTSCHES BUSSGELDVERFAHREN GEGEN ELON MUSK GESCHEITERTDas Bundesamt für Justiz hat sein im April eingeleitetes Bußgeld-Verfahren gegen Twitter eingestellt, in dem es um den schlechten Umgang mit Beschwerden der User ging. Es geht vor allem um den Vorwurf, dass der Online-Dienst „X“ (vormals Twitter) rechtswidrige Inhalte trotz Beschwerden nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen gelöscht oder gesperrt habe.Nun die Kehrtwende: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Verfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht mit dem Europarecht vereinbar.Die europäischen E-Commerce-Richtlinien legen fest, dass für Regelungen von Online-Diensten jeweils das EU-Mitgliedsland zuständig ist, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Andere Mitgliedstaaten dürfen keine eigenen nationalen Regeln aufstellen, damit innerhalb der EU keine unterschiedlichen Rahmenbedingungen gelten.Problem: Twitter hat seinen Sitz in Irland.-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS