☝️ „Als Jurist bin ich sehr gespannt, wie Frau Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist. Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen. Deshalb halte ich im Übrigen auch das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ für eine Gefahr für unsere Demokratie.“Kommentar:Das Problem ist nur, dass Kubicki, wenn es zur Abstimmung kommt, dann doch die Hand für das Gesetz heben wird. Das hat er schon gefühlt ein Dutzend mal bewiesen. QuelleQuelle-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL –