‼️Na kieke mal…☝🏻💯Corona-Notlagegesetz für Kommunen verstößt gegen LandesverfassungDas Corona-Notlagegesetz für Kommunen in Brandenburg ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Landesverfassung unvereinbar.Das Verfassungsgericht Brandenburg erklärte in einem Beschluss nach Mitteilung vom Freitag, dass das Gesetz von 2020 unter anderem gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Damit gab das Gericht einer Klage der AfD-Landtagsfraktion Recht.Weiterlesen hier ↕️↕️↕️https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/corona-notlagegesetz-brandenburg-verfassungsgerichts-landesverfassung-unvereinbar.htmlFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6