‼️MIESER TRICK ‼️‼️WIEDER VERSTECKT DIE REGIERUNG EINE GESETZESÄNDERUNG DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES IN EINEM SOGENANNTEN „OMNIBUSGESETZ“ ‼️IN EINEM X-BELIEBIGEN GESETZENTWURF FÄHRT -WIE IM OMNIBUS- EIN WEITERES GESETZ WIE EIN SCHWARZFAHRER MIT‼️Herhalten muss diesmal der Gesetzentwurf für die Einführung der Gaspreisbremse‼️Bereits 2021 versteckte die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.Der Trick: in einer ursprünglichen Gesetzesvorlage, die sich im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren befindet, wird durch einen Änderungsantrag eine Gesetzesänderung beigefügt.Somit entfällt bezüglich der angehängten Änderung die im Gesetzgebungsverfahren übliche erste Lesung sowei die öffentliche Anhörung. ❗️…Jeglichen sachbezogenen Zusammenhang sucht man hier vergebens.ES GIBT SCHLICHT KEINEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN GASPREISBREMSE UND COVID-19-IMPFSTOFF SOWIE INFEKTIONSSCHUTZGESETZ‼️▶️RECHT und GESETZ werden skrupellos ausgehebelt ❗️▶️Diese Regierung hat fertig! Rücktritt ist Pflicht!https://www.die-stiftung.de/stiftungsrechtsreform/stiftungsrechtsreform-beschlossen-92131/https://www.bundestag.Quelle: MdB Carolin Bachmann@CarolinBachmann—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————