HallMack berichtet: ‼️Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien:Jurist warnt vor Umsetzun – Kampf für unsere Zukunft ❣️

‼️Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien:Jurist warnt vor Umsetzung und KlagenDer Jurist Professor Jörn Axel Kämmerer hat am Dienstag, 2. Oktober, in der Sendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen vor der Anwendung des Hamburger Gesetzes zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien gewarnt. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen Asylberechtigten und bloßen Asylbewerbern, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Bucerius Law School. Nur bei Asylberechtigten spiele das Grundrecht auf Asyl eine relevante Rolle in der Abwägung einer Sicherstellung.Weiterlesen hier https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Gesetz-zur-Beschlagnahmung-von-Gewerbeimmobilien-Jurist-warnt-vor-Umsetzung-und-Klagen-,pressemeldungndr16338.htmlTEILENFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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