‼️VON E-AUTO-FÖRDERUNG BIS WÄRMEPUMPEN: DAS STEHT NACH DEM HAMMER-URTEIL ALLES AUF DER KIPPE‼️“Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! (…)Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), sagt zu BILD: „Das haushaltspolitische Kartenhaus der Ampel ist zusammengestürzt und stellt die überschaubaren Ergebnisse der Koalition nun vollständig infrage.“ (…)„Eine Regierung ohne Zusammenhalt, ohne Plan und jetzt auch ohne Geld muss sich die Frage gefallen lassen, was sie in dieser Konstellation bis zum Ende der Legislatur überhaupt noch auf die Beine stellen kann.“ (…)Für die Jahre 2024 bis 2027 hatte die Bundesregierung mit einem Sondervermögen – dem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) – Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Milliarden Euro geplant. (…) Im sogenannten Sondervermögen sind bis 2027 vor allem Projekte geplant, mit denen Habeck die Klimaziele einhalten will:► die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der Hilfeleistungen für das Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. Euro),► die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (rund 12,6 Mrd. Euro),► Programme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. Euro)► den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie (rund 3,7 Mrd. Euro),► die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. Euro),► die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. Euro),► die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850 Mio. Euro)► die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. Euro).Akutes Haushalts-Problem: die explodierenden Sozialkosten. Wegen der Schuldenbremse gibt es wenig Spielraum für neue Milliarden-Ausgaben. In den Haushaltsberatungen für 2024 hat es schon mehrmals kräftig geknallt, u. a. bei Aktienrente, Bürgergeld und Hilfen für Seenotretter.“Quelle Bild————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–