🟣‼️Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist.Mit der Vorratsdatenspeicherung sollten sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung! Die Vorratsdatenspeicherung ist damit eine Gefahr für unsere Freiheit – sie hat keinen Platz in einer Demokratie.Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage e.V. beendet und diese Entscheidung damit begründet, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bereits im September 2022 nach einer Klage des Providers SpaceNet für grundrechtswidrig erklärt hat. Damit steht noch einmal schwarz auf weiß fest: Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann nicht mehr angewendet werden. Es ist damit zur Gesetzesleiche geworden – die die Regierung jetzt schnell streichen muss. mehr💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive