Es ist schon wieder passiert. Die Regierung missachtet das Parlament. Kein Minister hat es der Mühe wert gefunden, zur Sitzung des Bundesrates zu kommen und zu den aktuellen Themen und Problemen Stellung zu nehmen. Was für eine Schande!
Aber eines ist klar: Wir lassen uns von dieser Regierung sicher nicht mehr pflanzen. Es reicht!
Hier gibt es eine wirklich sehenswerte Wortmeldung unseres FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Christoph Steiner.