Wahlversprechen

Na sowas: Kretschmer bricht Wahlversprechen zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Vokalentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten. FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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