❗️ DIE GRÖSSTE WAHLSKANDAL DER BRD❗️Die Berliner „Wahlpanne“ ist trotz offensichtlicher und größter Unregelmässigkeiten immer noch nicht aufgeklärt geschweige denn, dass sie wiederholt werden soll.Marcel Luthe und Hans-Ulrich Jörges mit gut begründeter ArgumetnationInteressant auch, dass Richter, die kürzlich vom – evtl. unrechtmäßigen Senat bestellt wurden, kein großes Interesse haben tätig zu werden, denn würde der Senat aufgelöst werden, wär auch ihre Bestellung ungültig !Der Auftritt des Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeisters wirkt dagegen – freundlich formuliert – sehr hilflos.https://youtu.be/bgKPT8VKrqsgefunden bei: @RASattelmaier——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS—————————
Wahlskandal: Landesdirektion lässt Hilbert trotz Formfehler antreten!Nicht nur die Dresdner Stadtverwaltung macht, was sie will: Die Landesdirektion hat jetzt ganz offiziell mitgeteilt, dass Wahlgesetze in Sachsen keine Gültigkeit mehr haben – zumindest dann, wenn die Fehler von Politikern des Machtapparates begangen werden. Obwohl der Wahlvorschlag gleich zwei Formfehler hatte, einen leichten (Nicht-Dresdner bei der Aufstellungsversammlung) und einen schweren (falsche eidesstattliche Versicherung) hat die Landesdirektion FDP-CDU-Hilbert durchgewunken. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dieses Vorgehen nur noch wenig gemeinsam. Es wird Zeit, den Sachsensumpf endlich auszuheben.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Wahlskandal: Landesdirektion lässt Hilbert trotz Formfehler antreten!Nicht nur die Dresdner Stadtverwaltung macht, was sie will: Die Landesdirektion hat jetzt ganz offiziell mitgeteilt, dass Wahlgesetze in Sachsen keine Gültigkeit mehr haben – zumindest dann, wenn die Fehler von Politikern des Machtapparates begangen werden. Obwohl der Wahlvorschlag gleich zwei Formfehler hatte, einen leichten (Nicht-Dresdner bei der Aufstellungsversammlung) und einen schweren (falsche eidesstattliche Versicherung) hat die Landesdirektion FDP-CDU-Hilbert durchgewunken. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dieses Vorgehen nur noch wenig gemeinsam. Es wird Zeit, den Sachsensumpf endlich auszuheben.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Wahlskandal: Landesdirektion lässt Hilbert trotz Formfehlern antreten!Nicht nur die Dresdner Stadtverwaltung macht, was sie will: Die Landesdirektion hat jetzt ganz offiziell mitgeteilt, dass Wahlgesetze in Sachsen keine Gültigkeit mehr haben – zumindest dann, wenn die Fehler von Politikern des Machtapparates begangen werden. Obwohl der Wahlvorschlag gleich zwei Formfehler hatte, einen leichten (Nicht-Dresdner bei der Aufstellungsversammlung) und einen schweren (falsche eidesstattliche Versicherung) hat die Landesdirektion FDP-CDU-Hilbert durchgewunken. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dieses Vorgehen nur noch wenig gemeinsam. Es wird Zeit, den Sachsensumpf endlich auszuheben.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Dresdner Wahlskandal: Landesdirektion untersagt Stadt Dresden Veröffentlichung der Oberbürgermeister-Kandidaten!Ist das ein Fingerzeig in Richtung Nicht-Zulassung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei der Bürgermeisterwahl? Eigentlich wollte die Stadt die Kandidaten – zugelassen wurde bekanntlich trotz einem schweren Formfehler auch Hilbert – am 28. April veröffentlichen. Doch gegen die Zulassung von Hilbert sind nicht weniger als 7 Beschwerden der Mitbewerber eingereicht. Und jetzt gibt es eine erste Reaktion der Landesdirektion: Die Landesdirektion hat der Stadt Dresden untersagt, die Bewerber bis zu einer Entscheidung offiziell bekanntzugeben. Es ist also noch unwahrscheinlich, dass Dirk Hilbert noch vor dem Wahltag gestrichen wird. Sollte Hilbert dennoch antreten dürfen, ist eine Anfechtung der Wahl sicher – gerade nach der Zurückweisung der AfD-Liste bei der Landtagswahl 2019 würde die Zulassung offen eine Ungleichbehandlung beweisen.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Dresdner Wahlskandal: Landesdirektion untersagt Stadt Dresden Veröffentlichung der Oberbürgermeister-Kandidaten!Ist das ein Fingerzeig in Richtung Nicht-Zulassung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei der Bürgermeisterwahl? Eigentlich wollte die Stadt die Kandidaten – zugelassen wurde bekanntlich trotz einem schweren Formfehler auch Hilbert – am 28. April veröffentlichen. Doch gegen die Zulassung von Hilbert sind nicht weniger als 7 Beschwerden der Mitbewerber eingereicht. Und jetzt gibt es eine erste Reaktion der Landesdirektion: Die Landesdirektion hat der Stadt Dresden untersagt, die Bewerber bis zu einer Entscheidung offiziell bekanntzugeben. Es ist also noch unwahrscheinlich, dass Dirk Hilbert noch vor dem Wahltag gestrichen wird. Sollte Hilbert dennoch antreten dürfen, ist eine Anfechtung der Wahl sicher – gerade nach der Zurückweisung der AfD-Liste bei der Landtagswahl 2019 würde die Zulassung offen eine Ungleichbehandlung beweisen.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Dresdner Wahlskandal: Strafanzeige gegen Wahlleiter Markus Blocher erstattet!Der Skandal um die Zulassung des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert, der aufgrund eines offensichtlichen und schweren Formfehlers eigentlich nicht hätte zur Wahl zugelassen werden dürften, schlägt hohe Wellen. Der parteifreie Oberbürgermeister-Kandidat Marcus Fuchs hat bereits eine Beschwerde gegen die Zulassung von Hilbert eingereicht, AfD-Kandidat Dr. Maximilian Krah hat dies ebenfalls angekündigt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Hilbert nur zugelassen wurde, weil der Wahlausschuss Angst vor den Folgen einer Zurückweisung eines amtierenden Oberbürgermeisters, ein Novum in der Bundesrepublik, gehabt hat. Und das muss aufgeklärt werden!Die FREIEN SACHSEN haben deshalb heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach § 107a StGB gegen den Wahlleiter Markus Blocher erstattet, dessen Stimme letztendlich ausschlaggebend für die Zulassung Hilberts war. Gerade ein Wahlleiter, der mit den Kommunalwahlgesetzen vertraut ist, hätte die Pflicht gehabt, bei einem eklatanten Formfehler wie dem Fehlen der eidesstattlichen Versicherung unter der Niederschrift der Aufstellungsversammlung (da diese von einer nicht-wahlberechtigten Person geleistet wurde) eine Ablehnung der Kandidatur zu empfehlen und selbst auch dagegen zu stimmen. Aber vermutlich war die Angst vor dem damit verbundenen Druck, der im Nachgang natürlich folgt, zu groß.Hier ist die entsprechende Strafanzeige zu finden:https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/04/Dresden-Wahlzulassung-Strafanzeige.pdfAlle Dresdner sollten ihre Möglichkeiten nutzen, Druck zu machen: Juristisch und politisch. Es ist schade, dass dazu bisher von großen Oppositionsorganisationen in Sachsen noch wenig zu hören war, obwohl gerade diese in der Vergangenheit von Schikanen durch (angeblich) falsche Wahlvorschläge betroffen waren. Die Frage, ob Dirk Hilbert mit einem unstrittig fehlerhaften Wahlvorschlag trotzdem zur Wahl zugelassen wird, ist längst ein lokalpolitisches Thema aus Dresden mehr, sondern eine Frage, ob in Sachsen nun auch offiziell Wahlvorschläge erster und zweiter Klasse existieren. Bei den Bürgern ist das ja leider ohnehin längst der Fall.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
