⚖️ Pressefreiheit: Klage gegen Sächsischen Landtag ⚖️
Am 16.01.2023 wollte ich live von der Ausschusssitzung zum Thema der Corona-Impfungen aus dem Sächsischen Landtag berichten. Jedoch wollte man mich nicht herein lassen, weil dies nur Pressevertretern mit bundeseinheitlichen Presseausweis erlaubt sei. Das ist in unseren Augen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit.
👉 In dem Video erfahrt ihr, wie es weiter gegangen ist und wie nun der aktuelle Stand ist. Marcus Fuchs 🦊 … https://www.youtube.com/watch?v=j29ptVo4MfQ
⚖️ Pressefreiheit: Klage gegen Sächsischen Landtag ⚖️Am 16.01.2023 wollte ich live von der Ausschusssitzung zum Thema der Corona-Impfungen aus dem Sächsischen Landtag berichten. Jedoch wollte man mich nicht herein lassen, weil dies nur Pressevertretern mit bundeseinheitlichen Presseausweis erlaubt sei. Das ist in unseren Augen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit.👉 In dem Video erfahrt ihr, wie es weiter gegangen ist und wie nun der aktuelle Stand ist.
Blaues Auge für Kretschmer: Verwaltungsgericht weist Klage der FREIEN SACHSEN zwar ab, stellt aber fest, dass Kretschmers Diffamierung wahrscheinlich rechtswidrig war!Ende Februar hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden der Prozess gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer begonnen, der im August 2021 in einer Stellungnahme über seinen Regierungssprecher mitteilen ließ, die FREIEN SACHSEN seien „gewaltbereite Reichsbürger und Rechtsextreme“, denen sich „entgegengestellt werden müsse“. (Mehr zum Prozessauftakt hier: https://t.me/freiesachsen/5995)Mittlerweile liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes vor. Wenig überraschend, die Klage wurde abgewiesen – jedoch mit einer interessanten Begründung. Die Verwaltungsrichter haben nämlich festgestellt, dass die Äußerungen von Kretschmer, die er als Ministerpräsident getätigt hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Und dementsprechend rechtswidrig gewesen sind. Die Argumentation von Kretschmers juristischer Vertretung, es hätte sich um eine private Meinungsäußerung des MInisterpräsidenten gehandelt, die er über den Regierungssprecher verlauten ließ, verfing bei den Richtern nicht.Da in Sachsen jedoch nicht gegen den Ministerpräsidenten entschieden werden kann, brauchte es einen anderen Grund, die Klage abzulehnen: Angeblich würde keine Wiederholungsgefahr mehr bestehen, da es sich um eine einmalige, aufgeheizte Situation am Rande des Bürgerdialoges in Freiberg gehandelt hätte. Es sei nicht davon auszugehen, dass Kretschmer zukünftig ähnliche Äußerungen wiederholt. Nunja, da haben wir Zweifel dran. Und natürlich eine andere Rechtsauffassung, da neben der Wiederholungsgefahr nach der unsäglichen Diffamierung auch ein Rehabilitationsinteresse besteht. Wir werden deshalb mit dem Verfahren vor das Oberlandesgericht ziehen.Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden ist hier zu finden:https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2023/03/Urteil-Kretschmer-Unterlassung-Freiberg.pdfFestzuhalten bleibt also: Kretschmer bekommt langsam Grenzen für seine Stimmungsmache gegen die FREIEN SACHSEN aufgezeigt. Und wir werden den juristischen Druck (neben dem dauerhaften politischen Druck) weiterhin aufrecht erhalten!Juristische Verfahren kosten leider viel Geld. Die FREIEN SACHSEN sind ständig mit Schikanen der Behörden konfrontiert – ob Klagen gegen den Ministerpräsidenten, der Versuch, dem Sachsenversand das Gewerbe zu untersagen oder strafrechtliche Ermittlungen z.B. wegen Einberufungs-Flugblättern. Wir freuen uns über jede Unterstützung, um uns auch juristisch gegen den Wahnsinn zu wehren. Wie immer gilt: Alles kann, nichts muss. Hier könnt Ihr uns unterstützen:https://freie-sachsen.info/spenden/FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Blaues Auge für Kretschmer: Verwaltungsgericht weist Klage der FREIEN SACHSEN zwar ab, stellt aber fest, dass Kretschmers Diffamierung wahrscheinlich rechtswidrig war!Ende Februar hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden der Prozess gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer begonnen, der im August 2021 in einer Stellungnahme über seinen Regierungssprecher mitteilen ließ, die FREIEN SACHSEN seien „gewaltbereite Reichsbürger und Rechtsextreme“, denen sich „entgegengestellt werden müsse“. (Mehr zum Prozessauftakt hier: https://t.me/freiesachsen/5995)Mittlerweile liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes vor. Wenig überraschend, die Klage wurde abgewiesen – jedoch mit einer interessanten Begründung. Die Verwaltungsrichter haben nämlich festgestellt, dass die Äußerungen von Kretschmer, die er als Ministerpräsident getätigt hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Und dementsprechend rechtswidrig gewesen sind. Die Argumentation von Kretschmers juristischer Vertretung, es hätte sich um eine private Meinungsäußerung des MInisterpräsidenten gehandelt, die er über den Regierungssprecher verlauten ließ, verfing bei den Richtern nicht.Da in Sachsen jedoch nicht gegen den Ministerpräsidenten entschieden werden kann, brauchte es einen anderen Grund, die Klage abzulehnen: Angeblich würde keine Wiederholungsgefahr mehr bestehen, da es sich um eine einmalige, aufgeheizte Situation am Rande des Bürgerdialoges in Freiberg gehandelt hätte. Es sei nicht davon auszugehen, dass Kretschmer zukünftig ähnliche Äußerungen wiederholt. Nunja, da haben wir Zweifel dran. Und natürlich eine andere Rechtsauffassung, da neben der Wiederholungsgefahr nach der unsäglichen Diffamierung auch ein Rehabilitationsinteresse besteht. Wir werden deshalb mit dem Verfahren vor das Oberlandesgericht ziehen.Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden ist hier zu finden:https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2023/03/Urteil-Kretschmer-Unterlassung-Freiberg.pdfFestzuhalten bleibt also: Kretschmer bekommt langsam Grenzen für seine Stimmungsmache gegen die FREIEN SACHSEN aufgezeigt. Und wir werden den juristischen Druck (neben dem dauerhaften politischen Druck) weiterhin aufrecht erhalten!Juristische Verfahren kosten leider viel Geld. Die FREIEN SACHSEN sind ständig mit Schikanen der Behörden konfrontiert – ob Klagen gegen den Ministerpräsidenten, der Versuch, dem Sachsenversand das Gewerbe zu untersagen oder strafrechtliche Ermittlungen z.B. wegen Einberufungs-Flugblättern. Wir freuen uns über jede Unterstützung, um uns auch juristisch gegen den Wahnsinn zu wehren. Wie immer gilt: Alles kann, nichts muss. Hier könnt Ihr uns unterstützen:https://freie-sachsen.info/spenden/FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
👉 SPANNEND! NEW YORK TIMES REICHT KLAGE GEGEN EU KOMMISSION EIN‼️The New York Times is taking the European Commission to court over the executive institution’s failure to release text messages between its president Ursula von der Leyen and Pfizer CEO Albert Bourla….Die New York Times klagt, da die EU-Exekutive die Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin van der Leyen und Pfizer CEO Bourla nicht veröffentlichen wollen….https://www.politico.eu/article/new-york-times-sue-european-union-ursula-von-der-leyen-pfizer-texts/gefunden bei @philippkruse—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————
‼️ Landesärztekammer Bayern verliert Klage gegen den Arzt Dr. Ronny Weikl Beate Bahner kommentiert das Urteil des Landgerichts Passau vom 12.1.2023 (1 HK O 1/22) 👉 Infos und Warnungen des Vereins MWGFD an Ärzte vor der Covid-Impfung und vor den Haftungsgefahren sind nach richtiger Ansicht des Landgerichts Passau zulässige Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Sie dürfen nicht verboten werden. RAin Beate Bahner vertrat den Beklagten Dr. Ronny Weikl, der auch Vorstand des Vereins MWGFD ist. 👉 Wo der Rechtsstaat noch funktioniert … Video vom 24. Januar 2023 👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/McsLmjOOzyw 🟥 Beate Bahner Fachanwältin für Medizinrecht ♦️ Autorin des Buches „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“ auch kostenlos als eBook ♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung♦️www.beatebahner.de♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner♦️Twitter: https://twitter.com/bahner_beate
💥 Bahnbrechende Klage gegen Legacy Media wegen Zensur von COVID-bezogenen Inhalten auf Kartellrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung‼️In einem Live-Interview am Di Abend in der Fox News-Sendung „Tucker Carlson Tonight“ gab Robert F. Kennedy, Jr., Vorsitzender und Chefjustiziar von Children’s Health Defense (CHD), bekannt, dass er und mehrere andere Kläger eine bahnbrechende neue Klage eingereicht haben, in der sie kartellrechtliche und verfassungsrechtliche Ansprüche gegen etablierte Medienunternehmen geltend machen.👉 Die Klage richtet sich gegen die Trusted News Initiative (TNI), eine selbst bezeichnete „Industriepartnerschaft“, die im März 2020 von mehreren der weltweit größten Nachrichtenorganisationen ins Leben gerufen wurde, darunter die BBC, The Associated Press (AP), Reuters und The Washington Post – die alle in der Klage als Beklagte genannt werden.In der am Dienstag beim U.S. District Court for the Northern District of Texas-Amarillo Division eingereichten Klage wird behauptet, dass diese Organisationen mit mehreren Big-Tech-Firmen zusammengearbeitet haben, um „kollektiv Online-Nachrichten zu zensieren“, darunter auch Berichte über COVID-19 und die Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA, die nicht mit den offiziellen Darstellungen zu diesen Themen übereinstimmen.Zu den Klägern in der Klage gehören CHD, Kennedy, Creative Destruction Media, Trial Site News, Ty und Charlene Bollinger (Gründer von The Truth About Cancer und The Truth About Vaccines), der unabhängige Journalist Ben Swann, Erin Elizabeth Finn (Herausgeberin von Health Nut News), Jim Hoft (Gründer von The Gateway Pundit), Dr. Joseph Mercola und Ben Tapper, ein Chiropraktiker🔗 Weiterlesen auf 🇩🇪🇦🇹🇨🇭Original Artikel 🇺🇸FreieMedien Kanäle abonnierenTelegram|Twitter|Newsletter|Gettr|Bastyon
Jahresrückblick 2022 – KW 18Hintergrund von Gensings Klage war die Verwendung eines seiner Zitate auf Twitter durch Reitschuster gewesen. Im April wies die Richterin die Klage mit der Begründung ab, dass man sich als Twitter-Nutzer darauf verlassen können müsse, die dort vorgefundenen Bilder auch teilen zu können. https://www.wochenblick.at/medien/ard-faktenfinder-gensing-peinliche-schlappe-vor-gericht/
SEHR INTERESSANTER BERICHT ZUR KLAGE GEGEN SWISSMEDICSWISSMEDIC IST NATIONALE AUFSICHTBEHÖRDE UND DESHALB BESSER ZU FASSEN ALS DIE EMA !“Dem Expertenteam um Rechtsanwalt Philipp Kruse Gratulation für diese umfangreiche Arbeit, für dieses gezielte Vorgehen. Die Strafanzeige gegen „Swissmedic“ istvorbildlich und vielversprechend. Selbst der Mainstream musste berichten. Wir waren mit AUF1 vor Ort, siehe Bericht.“ Quelle: https://t.me/stefanmagnet————–ABOHTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–
‼️Hier eine Vorlage von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz für eine Klage gegen Rundfunkgebührenbescheide:⬇️⬇️⬇️https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/09/Klageschrift-anonymisiert.pdf. Die dort verwendeten Argumente darf jeder kostenlos für seine Klagen und Widersprüche gegen Rundfunkgebührenbescheide verwenden.Mehr zu Rundfunkgebühren unter:⬇️⬇️⬇️ https://www.anwalt-schmitz.eu/rundfunk-und-gewissen/Folgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6
