Klage gegen Freistaat SachsenSängerin Neigel erleidet erste Niederlage im Streit über CoronaverordnungMit ihrer Klage gegen die 2G-plus-Beschränkungen für Kulturveranstaltungen ist die Sängerin Julia Neigel vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Eine weitere Entscheidung steht noch aus.Weiterlesen hier https://www.spiegel.de/panorama/justiz/saengerin-julia-neigel-erleidet-erste-niederlage-im-streit-um-coronaverordnung-a-ef7ed68c-8910-4eef-aea1-89bd12016b8dTEILENFolgt mir auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6
💥28 Jahre unbezahlte Überstunden: Bäcker reicht Klage gegen Arbeitgeber einÜberstunden, Nachtschichten und Wochenenddienste – 28 Jahre stand das für einen Bäcker an der Tagesordnung. Bezahlt wurde er dafür aber nicht.Vorarlberg – Ein Bäcker aus dem österreichischen Vorarlberg bekommt von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 27.000 Euro, wie heute.at berichtet. Zu dieser Auffassung ist die Arbeiterkammer in Österreich nach der Kündigung des Mannes gekommen.Weiterlesen hier https://www.merkur.de/welt/arbeiterkammer-oesterreich-baecker-arbeit-ueberstunden-nachtschicht-wochenende-lohn-gehalt-zr-92816599.htmlTEILENFolgt mir auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6
💥CORONA-REBELL SIEGT VOR GERICHT:DR. FRIEDRICH PÜRNER ERFOLGREICH MIT KLAGE GEGEN DEN FREISTAAT BAYERN💥Der ehemalige Aichacher Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner hatte mit seiner Klage gegen den Freistaat Bayern wegen einer dienstlichen Beurteilung aus dem Jahr 2021 Erfolg. Das Verwaltungsgericht München gab dem Medizinaldirektor am Mittwoch Recht.Laut eines Gerichtssprechers habe sich in der mündlichen Verhandlung, die sich fast über den ganzen Tag gezogen hat, herausgestellt, dass der Beurteiler in den entscheidenden Phasen des Leistungsvergleichs nicht beteiligt war. Aus diesem Grund gab das Gericht der Klage statt. Die Beurteilung, die für bayerische Beamte alle drei Jahre erfolgt, bildet bei Stellenbesetzungen die wichtigste Grundlage für eine Entscheidung bei mehreren in Betracht kommenden Beamten.👉🏻 Die Beurteilung Pürners für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 31. September 2020 muss somit aufgehoben werden.👉🏻 Link zum Artikel—ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS————–
⚖️ Kopie des Beschlusses — Klage gegen GEZ ⚖️Der Kanal Kampf für unsere Zukunft hatte über die erfolgreiche Klage einer Rechtsanwältin gegen die Zwangsvollstreckung der Zwangsgebühren berichtet.Im Nachgang dieses Beitrags erreichten mich Fragen nach einem Beleg und dem Aktenzeichen des Beschlusses. Nun habe ich eine geschwärzte Kopie des Beschlusses des Landgerichts München I mit dem Aktenzeichen 16 T 10233/23 bekommen, die ihr im Anhang findet.@mr_marcus_fuchs
⚖️ Marcus Fuchs gegen Stadt Dresden: Klage in 1. Instanz abgewiesen ⚖️Wie befürchtet hat das Verwaltungsgericht Dresden meine Klage gegen das Demoverbot der Stadt Dresden vom 17.04.2021 in 1. Instanz abgewiesen. Das heißt, dass das Gericht das Verbot der Querdenken-Großdemo für gerechtfertigt und rechtmäßig hält. 🤬Das war leider zu befürchten (siehe Auswertung der Verhandlung), weshalb wir uns seelisch und moralisch bereits auf die nächste Instanz eingestellt hatten. ❤️ Wir warten nun die Urteilsbegründung ab (das kann nochmal einige Wochen dauern) und werden dann entscheiden, ob und wie wir in Berufung gehen. 💪Ich halte euch auf dem Laufenden:@mr_marcus_fuchs
‼️Berufsmusiker scheitert mit Klage gegen Corona-Auftrittsverbot‼️Der Staat muss Künstler laut einem BGH-Urteil nicht für pandemiebedingte Einnahmeausfälle entschädigen. Der Kläger will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.Staatliche Eingriffe laut BGH verhältnismäßigDer vorsitzende BGH-Richter Ulrich Herrmann sagte bei der Urteilsverkündung, die Auftrittsverbote und andere Beschränkungen während des Lockdowns seien ein Eingriff in das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit gewesen. Dieser Eingriff sei jedoch verhältnismäßig und zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung absolut notwendig gewesen.“Es gab damals kein Medikament, keine Impfungen.“ Überdies musste eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Für den Musiker sei es zumutbar gewesen, zweieinhalb Monate nicht auftreten zu können.Quelle https://www.zeit.de/kultur/musik/2023-08/bundesgerichtshof-corona-ausnahmeausfaelle-kuenstler-keine-entschaedigungFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6
Niederlande: Covid-Impfstoff: Grundlegende Klage gegen Regierung und Schlüsselfiguren eingereichtEine Stiftung namens Recht Oprecht hat es sieben Einzelpersonen ermöglicht, eine Klage vor dem Gericht in Leeuwarden einzureichen.Die Kläger haben durch die Covid-19-Impfung unerwünschte Wirkungen erlitten und fordern nun Schadensersatz von 17 Beklagten, darunter die niederländische Regierung, Ministerpräsident Rutte, Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla.Rechtsanwalt Arno van Kessel bearbeitet den Fall.Jeder Beklagte wird einzeln und gemeinsam beschuldigt, an diesem angeblichen Projekt beteiligt zu sein.Die Kläger sagen, dass die Beklagten sowohl einzeln als auch als Gruppe vorsätzlich und rechtswidrig gehandelt haben.Die Stiftung Recht Oprecht hat ihre Botschaft an mehreren Orten im Land wirksam vermittelt.Dieser Prozess wird als der größte seiner Art in der Geschichte gefeiert und zielt auf einflussreiche Persönlichkeiten innerhalb des Systems ab.Quellewww.vnwenea.com
Klage gegen Masern-Kombinationsimpfstoff ‼️Am kommenden Dienstag, den 11.072023 werden wir die Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff beim Verwaltungsgericht einreichen.In Deutschland gibt es aktuell keinen Einzelimpfstoff gegen Masern sonder lediglich einen Kombinationsimpfstoff welcher auch gegen Mumps und Röteln eingesetzt wird. Bedeutet also, dass jede Impfung gegen Masern zusätzlich auch schädliche Impfstoffe und Viren gegen Mumps und Röteln enthält. Natürlich gibt es auch den normalen Einzelimpfstoff welcher in Österreich und der Schweiz ganz normal eingesetzt wird und sogar vor ein paar Jahren auch bereits in Deutschland genutzt wurde.Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Beschluss vom 05.05.2022 auch bereits festgestellt, dass der Einzelimpfstoff in Deutschland eingesetzt werden darf und auch ausreichend ist um die Impfpflicht zu erfüllen. Zusätzlich hat auch der Deutsche Ethikrat die Impfung mit dem Einzelimpfstoff gefordert. Der einzige plausible Grund weshalb der Einzelimpfstoff nicht einfach aus Österreich oder der Schweiz importieren wird liegt darin, dass mit den Pharmaunternehmen langfristige Verträge geschlossen wurden.Ziel der Klage ist es zu erreichen, dass Eltern selber entscheiden können ob sie den Einzelimpfstoff nutzen möchten. Wenn wir mit unsere Klage erfolgreich sind dann können sich alle Eltern dafür entscheiden den Einzelimpfstoff anstatt dem Masern-Kombinationsimpfstoff zu nutzen. Zwar ist dieser aktuell in Deutschland nicht erhältlich aber das liegt nicht in der Verantwortung der Eltern und genau deshalb haben Eltern welche sich für den Einzelimpfstoff entscheiden einen Rechtsanspruch auf Zurückstellung der Impfung bis der Einzelimpfstoff in Deutschland verfügbar ist. Bis der Einzelimpfstoff dann tatsächlich in Deutschland verfügbar ist wird es voraussichtlich noch Jahre dauern.Mit unserer Klage können wir also faktisch erreichen, dass die Impfpflicht für Eltern welche sich für den Einzelimpfstoff entscheiden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Das ist der effektivste Weg unsere Kinder vor der Masernimpfung zu schützen.Ich werde hier in diesem Kanal regelmäßig über den aktuellen Stand des Klageverfahrens informieren. Lieben Gruß Christian Dahlmannt.me/DahlmannChristian
ERNSTZUNEHMENDE ANKLAGE ERHOBEN !Mit einer Klage gegen Ursula von der Leyen vor einem belgischen Gericht wird der Pfizer-Deal erstmals strafrechtlich relevant. der Kläger sieht auch große Chancen, an die Pfizer-SMS der EU-Kommissionspräsidentin zu kommen. Auch EU-Abgeordnete nehmen die Anzeige ernst. Quelle: @tkp_news – Blog für Science & Politikhttps://tkp.at/2023/04/18/klage-von-eu-lobbyist-reicht-klage-ein-leyens-pfizer-sms-erstmals-fall-fuer-strafrecht/————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–
❗️Roger Waters reicht Klage ein❗️https://t.me/RASattelmaierPink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters geht gerichtlich gegen das geplante Verbot seines Auftritts in der Frankfurter Festhalle vor. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt sei ein Eilantrag eingegangen, teilte eine Sprecherin mit.Stadt und Land wollen den Auftritt verhindern, weil sie dem Musiker Antisemitismus vorwerfen. Waters berufe sich hingegen auf die Kunst- und Meinungsfreiheit, so die Sprecherin. Er wolle erreichen, dass er mit einer einstweiligen Anordnung am 28. Mai 2023 die Halle betreten darf.Der Antrag richtet sich gegen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Als Gesellschafter der Messe, auf deren Gelände sich die Festhalle befindet, hatten sie diese angewiesen, den Vertrag mit dem Musiker zu kündigen.(Quelle 👉 ntv.de) Die Stand Frankfurt wie auch das Land Hessen haben offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht und verstoßen mit ihren Beschlüssen zur Einwirkung auf die Messe Frankfurt, den Vertrag zu kündigen, gegen geltendes Recht.Das dürfte ihnen das Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach vor allem mit den beiden Ganser-Entscheidungen in NRW (zuletzt des OVG Münster – zu lesen 👉 hier ) komplett um die Ohren hauen. Denn die Fällen scheinen im Sachverhalt ähnlich gelagert zu sein. Hier ist es sogar noch schlimmer: Waters will „lediglich“ Musik aufführen und keine Versammlung mit Meinungskundgabe abhalten – anders als Ganser. Daher dürfte sich daher Gericht hier vor allem auf die Kunstfreiheit berufen und diese hoffentlich stärken. Das unglaubliche und schändliche Vorgehen der Behörden in Frankfurt muss gestoppt werden. Mein Kanal:
