Karlsruhe

DAS EINST HOCH ANGESEHENE OBERSTE GERICHT IN KARLSRUHE HAT SICH UNTER IHM ZU EINER ABSTEMPEL-MASCHINE FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN DER REGIERUNG ENTWICKELT. Statt unser Grundgesetz vor der Regierung zu schützen, wie Generationen von Verfassungsrichtern es früher taten, schützt das Gericht unter Harbarth die Regierung vor der Verfassung. Wie es die Corona-Maßnahmen immer wieder durchwinkte, ist ein finsteres Stück Rechtsgeschichte.Harbarth warnte laut davor, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren.Und wie man mit solchen Kritikern umzugehen hat, machte Merkels Liebling dann deutlich: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ ❗️Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.❗️Der Mann, der oberster Hüter des Grundgesetzes sein müsste, outet sich damit als dessen Totengräber.https://kurzelinks.de/wyvi–ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS–

JETZT BEITRETEN