Kanzler

‼️DIE BUNDESREGIERUNG LÖSCHT SYSTEMATISCH DIE E-MAILS VON KANZLER UND MINISTERN – OBWOHL DAS GESETZ ANDERES VORSCHREIBT‼️ … Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt bis heute ein Vorgang aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Damals spielte er eine wichtige Rolle im Cum-Ex-Skandal, einem der großen Wirtschaftsskandale der deutschen Geschichte. Welche Verantwortung genau Scholz aber dabei zukommt, dass sich Banken und Finanzberater jahrelang illegal bereichern konnten, lässt sich heute nicht mehr aufklären.Denn das Bundesfinanzministerium löschte nach Scholz’ Ausscheiden das E-Mail-Fach des damaligen Ministers. Und das, obwohl die Gesetzeslage vorschreibt: E-Mails von Ministern und Kanzler sind Zeitdokumente, die aufbewahrt werden müssen. Eben, weil sich manchmal erst Jahre später herausstellt, dass sie womöglich an heiklen politischen Vorgängen beteiligt waren.Eine Recherche dieser Zeitung ergab, dass nicht nur das Finanzministerium, sondern fast alle Ministerien auf diese Weise verfahren. Innen-, Verkehrs- und Gesundheitsministerium etwa räumten die Löschpraxis auf Anfrage ein. Letzteres, das Ressort des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU), stand wegen seines Agierens während der Corona-Pandemie im öffentlichen Fokus. Die Aufklärung von Spahns Wirken in dieser Zeit läuft bis heute.In manchen Ressorts, etwa dem Innenministerium, entscheidet gar der Minister selbst, welche E-Mails beim Ausscheiden aus dem Amt weiter aufbewahrt werden sollen und welche nicht mehr benötigt werden. Entsprechend deutlich äußerte sich der Präsident des eigentlich für das Aufbewahren zuständigen Bundesarchivs. Er sagte, es bestehe die Gefahr, dass „wichtige Informationen verlorengehen“. Anders ausgedrückt: Wer Zeitdokumente einfach löscht, behindert die Demokratie.https://archive.vn/KbyBq26.12.2022gefunden bei: @MannMitBartArchiv—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————

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