💥Klaus von Dohnanyi💥#NationaleIntressen#Putin#USAEhemaliger Jurist und Politiker spricht die Wahrheit komplett ausTEILENFolgt mir auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6
☝️ „Als Jurist bin ich sehr gespannt, wie Frau Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist. Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen. Deshalb halte ich im Übrigen auch das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ für eine Gefahr für unsere Demokratie.“Kommentar:Das Problem ist nur, dass Kubicki, wenn es zur Abstimmung kommt, dann doch die Hand für das Gesetz heben wird. Das hat er schon gefühlt ein Dutzend mal bewiesen. QuelleQuelle-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL –
Jurist Thomas Fischer hält Gefängnisstrafen ohne Bewährung gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ für angemessenDer frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hält die gegen zwei Klimaaktivisten verhängten Haftstrafen für gerechtfertigt.Fischer sagte im Deutschlandfunk, es stehe außer Frage, dass es sich bei den Klebeaktionen um Nötigung handele. Dieser Straftatbestand sehe im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen ohne Bewährung vor. Der Jurist verwies auf die sogenannte Sozialprognose. Das Gericht müsse bei der Bemessung des Strafmaßes abwägen, ob zu erwarten sei, dass ein Täter durch die Strafe davon abgehalten werde, wieder eine Straftat zu begehen.💯👍🏻Weiterlesen hier ↕️↕️↕️https://www.deutschlandfunk.de/jurist-thomas-fischer-haelt-gefaengnisstrafen-ohne-bewaehrung-gegen-aktivisten-der-letzten-generatio-100.htmlFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6
Im Untersuchungsausschuss entschlug sich der Jurist der Aussage. “Ich möchte mich nicht in diese Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung begeben”, erklärte Pilnacek. Denn er hätte keinen Zugang zu Postfächern, Chat-Protokollen & Co. gehabt und sich entsprechend nicht auf seine Anhörung vorbereiten habe können. https://www.wochenblick.at/politik/pilnacek-schweigt-oevp-kronjurist-verweigert-einblick-in-schwarzes-korruptions-netzwerk/
Thomas Haldenwang ist ein deutscher Jurist, politischer Beamter und seit dem 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, „geschickt vorgehen!“Hier spricht er erstmals offen über seine Anwendung von Zersetzungmethoden. Bei ganz legalen Konzerten und wohl auch bei den von ihm zuvor erwähnten legalen Partei-Aktivitäten oder legalen Publikationen, müsse „man geschickt vorgehen“. Anscheinend bedroht oder nötigt er Vermieter und erläutert, dass er die Ausübung gesetzlich einwandfreier Aktivitäten systematisch mit einem riesigen Repertoire an sehr unterschiedlichen Methoden versucht zu behindern. Zu Hilfe nimmt er mehr oder minder ausdrücklich auch Ex-Stasi-Agenten.Folgt uns auf Telegram🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft
