🔷Gesetzentwurf fĂźr eine allgemeine Impfpflicht🔷❗️Von 7 Ministern der – Kampf fĂźr unsere Zukunft ❣️

🔷Gesetzentwurf fĂźr eine allgemeine Impfpflicht🔷❗️Von 7 Ministern der Bundesregierung unterzeichnet❗️Es ist schon interessant, dass sich 7 Bundesminister mit wichtigen Ressorts in einer langen Reihe von insgesamt 204 Abgeordneten einreihen.Folgende Minister haben den Entwurf mit unterzeichnet:Bundeskanzler Olaf ScholzWirtschafts- und Klimaschutzminister Robert HabeckGesundheitsminister Karl LauterbachAußenministerin Annalena BaerbockArbeitsminister Hubertus HeilBundesministerin fĂźr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutzministerin Steffi LemkeBundesministerin fĂźr wirtschaftliche Zusammenarbeit: Svenja SchulzeVerständlich wird dies bei Betrachtung von 2 Aspekten: 👉Art. 46 Abs. 1 GG regelt die sog. „Indemnität“, einen Strafausschließungsgrund:“Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner AusschĂźsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.“👉Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 31.1.2019 zum Thema:“Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedernder Bundesregierung in Deutschland“ (WD 7 – 3000 – 017/19)In dieser Ausarbeitung erläutern die Wissenschaftlichen Dienste, dass fĂźr Abgeordnete die Indemnität fĂźr ihre Abstimmung gilt, fĂźr Bundesminister auch, wenn sie Abgeordnete sind. Bundesminister, die keine Abgeordneten sind, sind strafrechtlich voll verantwortlich.❗️Bei einer solchen Rechtslage ist doch sehr sinnvoll, unzweifelhaft als Abgeordneter und nicht als Bundesminister abzustimmen❗️…. Dass als Abgeordnete/r „aus der Mitte des Bundestages“ und nicht als Minister abgestimmt wurde, wird dann besonders deutlich, wenn kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wird…. So ist alles besser verständlich…Zur Info: Bundeskanzler Olaf Scholz und Svenja Schulze hatten in der vorherigen Regierung keinen Abgeordnetenstatus, jetzt schon 😉🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte RĂśhrigseit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen ArzneimittelrechtAutorin und Herausgeberin von BĂźchern zur EU-Zulassung und zahlreicher VerĂśffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer SpracheKanal Rechtsanwältin Dr. Brigitte RĂśhrig

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