🏛 NEUES AUS DEM GERICHTSSAAL 🏛 mit 👩⚖️ Fachanwältin Beate Bahner 👈➡️ LIVE im ReiwerleAUSGEBUCHT!“Alles was Corona(Un)Recht ist: Plaudereien aus dem aktuellen Gerichtsalltag“ Beate Bahner berichtet …📅 Samstag, 18.03.2023⏰ Einlass ab 17.00 Uhr🛎Veranstaltung ab 19.00 Uhrhttps://reiwerle.de/shopKommt uns besuchen und lernt uns kennen.s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020 Begegnungsstätte für die Friedens- und FreiheitsbewegungRestaurant s’Reiwerle Flitschberg 7 76855 AnnweilerMail: : 0 6346 929 362https://t.me/TobyInfomiert
Klima-Kleber klebt sich in Gerichtssaal fest!Sie wissen, dass die Justiz vor ihnen längst kapituliert hat und ihnen keine Strafe droht: Die Extremisten der „Letzten Generation“ werden von Tag zu Tag dreister und radikalisieren sich im Zeitraffer weiter. Neuer Höhepunkt: In Berlin klebte sich heute ein führender Kopf der Kleber-Szene bei einer Gerichtsverhandlung (natürlich auch wegen Klebe-Blockaden) im Gerichtssaal fest. Mit Erfolg: Die Verhandlung wurde vorerst abgebrochen, die Justizwachtmeister mussten den Angeklagten später vom Pult lösen.Wann werden diesen Extremisten endlich Grenzen aufgezeigt, statt ihnen der rote Teppich ausgerollt? Es wird höchste Zeit!Videoquelle: Twitter Letzte GenerationFREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen. Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Klima-Kleber klebt sich in Gerichtssaal fest!Sie wissen, dass die Justiz vor ihnen längst kapituliert hat und ihnen keine Strafe droht: Die Extremisten der „Letzten Generation“ werden von Tag zu Tag dreister und radikalisieren sich im Zeitraffer weiter. Neuer Höhepunkt: In Berlin klebte sich heute ein führender Kopf der Kleber-Szene bei einer Gerichtsverhandlung (natürlich auch wegen Klebe-Blockaden) im Gerichtssaal fest. Mit Erfolg: Die Verhandlung wurde vorerst abgebrochen, die Justizwachtmeister mussten den Angeklagten später vom Pult lösen.Wann werden diesen Extremisten endlich Grenzen aufgezeigt, statt ihnen der rote Teppich ausgerollt? Es wird höchste Zeit!Videoquelle: Twitter Letzte GenerationFREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen. Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Im Gerichtssaal Der Angeklagte fragt die Richterin:stehe ich hier vor einem staatlichen Gericht?Hier die Antwort…Wahrheit ist unzerstörbar !https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
Update aus dem Gerichtssaal in Hannover vom 11.05.2022 – Bundesland NiedersachsenDie Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises kein Zwangsgeld verhängen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und die Impfentscheidung laut BVerfG freiwillig ist.Achtung Zwangsgeld und Bußgeld (am Ende dieses Beitrag erklärt) sind zwei Unterschiedliche Dinge!Dem Gericht zufolge gibt es – entgegen anderslautenden Medienberichten – keine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland:„14 Aus § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG dürfte – trotz der vielfach in den Medien bzw. der politischen sowie rechtlichen Diskussion verwendeten Formulierung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ – keine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 folgen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 2649/21 –, juris, Rn. 1: „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“).“In Niedersachsen sah man neben einem Ordnungswidrigkeiten Verfahren ein Zwangsgeldverfahren als angebracht. Doch dies hat das Gericht nun in Hannover geklärt, das Gesetz sieht dies nicht vor, also kann es das Land Niedersachsen nicht durchsetzen.„24 An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache, dass das Land Niedersachsen in seinen öffentlichen Informationen ein Zwangsgeld als behördliche Maßnahme im Falle der Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises vorsieht, nichts (vgl. https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Impfung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-209624.html). Das Land Niedersachsen ist in Bezug auf § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG Normanwender, nicht jedoch Normgeber, und insofern ebenfalls der vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Regelungskonzeption unterworfen.“❤️ #Sabrinanimmteuchmit #SchwesterunbequemDas Urteil ist am Ende des Blogbeitrags zum Download verfügbar.https://fuehrungskraft-mit-herz.zwitschern.net/2022/05/15/arbeitsgericht-in-dresden-urteilt-nur-das-gesundheitsamt-darf-beschaeftigungsverbote-aussprechen/
