☝️EIN NOVUM IN DER DEUTSCHEN RECHTSGESCHICHTE: 🙈 DAS GERICHT VERZICHTET DARAUF, VON ANGEKLAGTEN KLIMA-„AKTIVISTEN“ DIE PERSONALIEN ZU BEKOMMEN. MAN WEISS BIS HEUTE NICHT, WIE SIE HEISSEN UND WO SIE WOHNEN. DAS KANN MAN SICH NICHT AUSDENKEN….Kommentar:Jeder, der auch nur Grundkenntnisse in Bezug auf das deutsche Rechtssystem besitzt, wird das hier mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen. https://tinyurl.com/vr5c6huu————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–
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Polizeiliches Ultimatum zur Stein-Räumung gekippt: Gericht stoppt weitere Schritte bis zum Abschluss des Verfahrens!Es wird langsam zu einer kleinen unendlichen Geschichte, das juristische Tauziehen um den ersten Gedenkstein für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld. Am späten Freitagnachmittag (5. Mai) hat das Verwaltungsgericht Dresden den neuen Eilantrag (Aktenzeichen 6 L 287/23) behandelt, der sich gegen den geplanten Abriss des Denkmals durch die Kretschmer-Polizei am Montag (8. Mai) um 10 Uhr richtet. Und das Gericht stellte klar: Bis zum Ende des verwaltungsrechtlichen Eilverfahrens wird es keinen Vollzug des polizeilichen Bescheides geben. Ein Abriss droht damit am Montag nicht. Und wir kämpfen natürlich weiter, dass der Stein dauerhaft bleibt!Wer den Stein über das Wochenende besuchen möchte, steuert den Georgenfelder Weg in Zinnwald-Georgenfeld an. Oder nutzt die Koordinaten für das Navi: https://goo.gl/maps/tmQ5BzxsRezRCGxC8FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors bis zur Entscheidung ber den Eilantrag abzureißen!Das Vorhaben der Kretschmer-Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld abzureißen, empört die Menschen. Natürlich wehren wir uns gegen diesen Versuch der Meinungszensur, politisch und juristisch. Und es gibt einen ersten Erfolg: Nachdem wir noch gestern Abend einen Eilantrag gestellt haben, hat das Gericht gegenüber der Polizei heute angeordnet, bis zur Entscheidung über den Antrag keine Maßnahmen durchführen zu dürfen. Ein Überkleben, Verdecken oder gar Abreißen wäre rechtswidrig. Stand jetzt wird damit KEINE Polizeiaktion am Freitag (5. Mai) um 10 Uhr erfolgen – das kann sich aber ggf. noch kurzfristig ändern.Das ist ein wichtiger Schritt, doch der Kampf um eines der wichtigsten Denkmäler, das in den letzten Jahren in diesem Land errichtet wurde, hat gerade erst begonnen!FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Gericht entscheidet: Polizei darf Denkmal für Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld vorerst nicht abreißen!Schallende Ohrfeige für die Kretschmer-Polizei: Das Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 6 L 275/23) hat der Behörde am Donnerstagabend untersagt, das Denkmal abzureißen. Das Gericht musste nicht einmal in der Sache über unseren Eilantrag entscheiden, weil die Polizei einen Formfehler in ihrem Schreiben, was vom Gericht als klagefähiger Bescheid gewertet wird, begangen hat – es wurde keine „sofortige Vollziehung“ angeordnet. Und damit hat unser Widerspruch aufschiebende Wirkung. Wir sind sicher, dass es in den nächsten Tagen weitere Schikanen geben wird. Aber vorerst bleibt das Denkmal. Lasst es uns gemeinsam verteidigen!Leider kosten die anstehenden Prozesse viel Geld – wir freuen uns deshalb über jede Unterstützung, gemeinsam sind wir stark: https://freie-sachsen.info/spendenFREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors bis zur Entscheidung über den Eilantrag abzureißen!Das Vorhaben der Kretschmer-Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld abzureißen, empört die Menschen. Natürlich wehren wir uns gegen den Versuch der Meinungszensur, politisch und juristisch. Und es gibt einen ersten Erfolg: Nachdem wir noch gestern Abend einen Eilantrag gestellt haben, hat das Gericht gegenüber der Polizei heute angeordnet, bis zur Entscheidung über den Antrag keine Maßnahmen durchführen zu dürfen. Ein Überkleben, Verdecken oder gar Abreißen wäre rechtswidrig. Stand jetzt wird damit KEINE Polizeiaktion am Freitag (5. Mai) um 10 Uhr erfolgen – das kann sich aber ggf. noch kurzfristig ändern.Das ist ein wichtiger Schritt, doch der Kampf um eines der wichtigsten Denkmäler, das in den letzten Jahren in diesem Land errichtet wurde, hat gerade erst begonnen!FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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