HallMack berichtet: 👎 STUDENT WIRD IN BAYERN WEGEN VERUNGLIMPFUNG DER BUNDESREPUBLIK ZU EINER GEL – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
👎 STUDENT WIRD IN BAYERN WEGEN VERUNGLIMPFUNG DER BUNDESREPUBLIK ZU EINER GELDSTRAFE VON 1500 EURO VERURTEILT. Er hatte auf Twitter Deutschland als „Drecksstaat“ bezeichnet, weil seine Großmutter während der Pandemie das Altersheim nicht verlassen durfte, um mit ihm ihren 90. Geburtstag zu feiern.Formal geht das Urteil … in Ordnung. Denn der 90a StGB ist ein Gummiparagraf. Damit kann man jede übertrieben kritische Äußerung über den Staat kriminalisieren. Zu Recht werden Menschen vor Beleidigung geschützt. Der Staat hat das nicht nötig. Er hat, wie es in der Unabhängigkeitserklärung der USA heißt, die Rechte der Bürger zu schützen. Darunter auch ihre Freiheit, auf den Staat zu schimpfen. Der Paragraf 90a gehört abgeschafft.🤔“Deutschland verrecke“ qualifiziert aber für den Job der Kulturstaatssekretärin und Bundestags(vize)präsidentin….?👉Quelle@bleibstark————–ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–