GEGENANZEIGE: BEATRIX VON STORCH ZEIGT GESUNDHEITSMINISTER LAUTERBACH ANNach ein – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
GEGENANZEIGE: BEATRIX VON STORCH ZEIGT GESUNDHEITSMINISTER LAUTERBACH ANNach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung („Sie sind ja völlig irre“) hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt. Das teilte sie mit. Sie habe den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt.In dem Paragrafen geht es um „Falsche Verdächtigung“. Er stellt es unter Strafe, wenn jemand einen anderen „wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat“ verdächtigt, um ein „behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen“.Von Storch teilte mit: „Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden“, dem stehe Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegen.https://kurzelinks.de/wncb—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————