BUNDESWEHROFFIZIER

BUNDESWEHROFFIZIER FRANCO A. MUSS FÜNFEINHALB JAHRE HINTER GITTER. KEIN GESINNUNGSURTEIL – SAGT DAS GERICHT Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn seine Anschlagspläne noch nicht konkret gewesen seien, habe er doch „unbedingt ein Zeichen setzen“ wollen, befand das Gericht.Franco A. ist nach Ansicht der Richterinnen und Richter ein verhinderter Terrorist. Deswegen soll er für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Von der Gesamtfreiheitsstrafe gelten nach Ansicht des Gerichts drei Monate bereits als verbüßt.Für gewöhnlich schließt sich an den Urteilsspruch die Begründung an. Der Vorsitzende des Strafsenats, Christoph Koller, aber sieht sich veranlasst, eine kurze Erklärung voranzustellen. Das Gericht habe sich weder von der Berichterstattung der Medien unter Druck setzen lassen, noch habe es „Gesinnungstrafrecht“ angewandt. „Die Gesinnung des Angeklagten ist für den Senat nicht etwa bedeutsam gewesen, weil diese zu bestrafen ist“, erklärt Koller. Jedoch sei sie als Indiz für seine Entschlossenheit zur Begehung eines Anschlags zu berücksichtigen.https://kurzelinks.de/rofe—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————

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