Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Andreas Vosskuhle (SPD) beschreibt das Kernproblem unserer Zeit: Politische Gegner werden zu Feinden erklärt. Ja, exakt so läuft es im besten Deutschland aller Zeiten und in der besten Demokratie aller Zeiten ab. Es ist längst nicht mehr legitim, eine Meinung zu vertreten, die von der der Regierenden abweicht. Tut man dies, ist man sogleich ein Feind, der vernichtet werden muss. Klingt irgendwie totalitär, finden Sie nicht auch?✅ Folge uns um nichts zu verpassen:https://t.me/exsuscitati
Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.Kritik gibt es insbesondere an solchen informellen Kontakten, die über offizielle Veranstaltungen hinausgehen. Während Befürworter argumentieren, dass solche Kontakte üblich seien und nicht über konkrete Fälle gesprochen werde, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor einem „netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“ zwischen Gericht und Politik, das die objektive und unparteiische Kontrolle im Verfahren gefährden ————–ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————-👉Quelle
☝️ ALICE WEIDEL NIMMT STELLUNG ZUM URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ÜBER HABECKS HEIZUNGSGESETZ – UND WARNT VOR DEM KOMMENDEN EU-GEBÄUDEHAMMER❓Wussten Sie schon?➡️ Es sollen Mindeststandards für die Energieeffizienz von Bestandsgebäuden eingeführt werden. ➡️ Alle Gebäude werden in Energieeffizienzklassen eingeteilt wie z. B. Kühlschränke➡️ Wohngebäude müssen bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse F und bis 2033 die Klasse E erreichen.❗️Das heißt für viele Gebäude: Kellerdecke, Außenwand und Dach dämmen, überall neue Fenster rein. Erfüllt ein Gebäude nach dem Stichtag die entsprechende Klasse nicht, kann die Nutzung untersagt werden.😳 Dagegen ist die Wärmepumpe ein Schnäppchen und das Heizungsgesetz ein laues Lüftchen❓Sie wussten nichts davon? Jetzt wissen Sie es. —————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es exakt auf den Punkt gebracht. Die schwerkriminelle BRD-Administration hat das Grundgesetz im Zuge der Coronamaßnahmen weggeputscht.Die BRD wird von Verbrechern regiert!Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
‼️BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR EINRICHTUNGSBEZOGENEN IMPFPFLICHT BERUHT AUF METHODISCH FALSCH ERHOBENEN DATEN ‼️WICHTIGER ARTIKEL DER SCHWEIZER WELTWOCHE ‼️Eine genauere Betrachtung der Sicherheitsberichte zeigt allerdings, dass das PEI eine Sicherheitsanalyse fehlerhaft anwendet, mit der Konsequenz, dass sich selbst im Falle einer extrem hohen Anzahl an impfbedingten Todesfällen kein Warnsignal ergeben würde.Die in den Sicherheitsberichten getroffene Aussage, es gebe kein Warnsignal hinsichtlich auftretender Todesfälle, ist also ein auf schweren methodischen Fehlern beruhender Trugschluss. Warum?Das PEI verwendet eine sogenannte Observed-versus-Expected-Analyse. Die Logik einer solchen Analyse basiert darauf, dass im Falle von impfbedingten Todesfällen mehr Menschen versterben würden, als es ohne die Impfungen der Fall gewesen wäre.Weiterlesen:https://kurzelinks.de/vnym——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS—————————
DER PRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ZWIELICHT Seit langem kritisiert die Bundesregierung eine Einmischung der Politik in die polnischen Gerichte. Nur gut, dass sie die Maßstäbe, die sie an Polen anlegt, nicht bei sich selbst anwendet. Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) war früher Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist ein Vertrauter von Angela Merkel. Seit sie ihn in Karlsruhe installiert hat, wirkt das Gericht wie gleichgetaktet mit der Regierung. Kritiker sagen, es schütze weniger das Grundgesetz vor den Mächtigen als umgekehrt.Umso brisanter ist, was jetzt an die Öffentlichkeit kam. Es besteht der Verdacht, dass es dunkle Flecken in der Biographie des obersten Verfassungshüters gibt. Das würde automatisch die Frage hervorrufen, ob er damit erpressbar ist. Zur Erinnerung: In sozialistischen Systemen ist es eine Tradition, Leute mit dunklen Flecken auf wichtigen Positionen zu installieren, weil sie dann erpressbar sind.Die „Bild“ hat jetzt peinliche Fragen zu Harbarths Vita: „Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu?Weiter schreibt das Blatt, Harbarth sei bei Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021 äußerst einsilbig: „Obwohl die heikle Corona-Politik Gesprächsthema des Abends sein sollte, wurde in den Wochen zuvor dazu angeblich fast nichts schriftlich festgehalten. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Verfassungsgericht verpflichtet war, die Fragen zu beantworten.“https://reitschuster.de/post/hat-karlsruhes-oberster-richter-dunkle-flecken-in-der-vita/—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur Augenwischerei!Interessant ist, dass das Urteil erst so spät gesprochen wurde, da Merkel zuvor dezent gewarnt wurde. (Mehr dazu in meinem späteren Video)Merkel ist und bleibt eine Hochverräterin, die vor ein ordentliches Gericht gestellt werden muss.Aufgrund des immensen und irreparablen Schadens für unser Land und der zahlreichen Toten und vergewaltigten Frauen, die ihrer Politik zuzuschreiben sind, gehört Merkel in einen Steinbruch oder zumindest in eine Einzelzelle für den Rest ihres Lebens.Tim K.
DIE RICHTER DES ZWEITEN SENATS DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS, DARUNTER PETER MÜLLER UND PETER HUBER VON DER CDU, URTEILEN HEUTE ÜBER MERKELS ÄUßERUNGEN ZUR WAHL KEMMERICHS ZUM THÜRINGISCHEN MINISTERPRÄSIDENTENWIR KÖNNEN DIE SPANNUNG SCHON GAR NICHT MEHR ERTRAGEN… (Ironie off) Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2021 (siehe Pressemitteilung Nr. 49/2021 vom 17. Juni 2021) amMittwoch, 15. Juni 2022, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe,sein Urteil verkünden.https://kurzelinks.de/75tz—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————
Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den GrundrechtsschutzDie einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die Richter lesen ihre Quellen nicht, bilanziert der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.https://www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-bundesverfassungsgericht-grundrechtsschutz/Folgt uns auf Telegram🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft
‼️ MEGA INTERESSANT ‼️‼️DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGS-GERICHTS ZUR EINRICHTUNGSBEZOGENEN IMPFPFLICHT HAT EINE AUSSTIEGSKLAUSEL ‼️INNERHALB WENIGER TAGE IST DIESE ALLEM ANSCHEIN BEREITS EINGETRETEN !https://youtu.be/BDKdedHNOBs——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS—————————
