BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

DER PRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ZWIELICHT Seit langem kritisiert die Bundesregierung eine Einmischung der Politik in die polnischen Gerichte. Nur gut, dass sie die Maßstäbe, die sie an Polen anlegt, nicht bei sich selbst anwendet. Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) war früher Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist ein Vertrauter von Angela Merkel. Seit sie ihn in Karlsruhe installiert hat, wirkt das Gericht wie gleichgetaktet mit der Regierung. Kritiker sagen, es schütze weniger das Grundgesetz vor den Mächtigen als umgekehrt.Umso brisanter ist, was jetzt an die Öffentlichkeit kam. Es besteht der Verdacht, dass es dunkle Flecken in der Biographie des obersten Verfassungshüters gibt. Das würde automatisch die Frage hervorrufen, ob er damit erpressbar ist. Zur Erinnerung: In sozialistischen Systemen ist es eine Tradition, Leute mit dunklen Flecken auf wichtigen Positionen zu installieren, weil sie dann erpressbar sind.Die „Bild“ hat jetzt peinliche Fragen zu Harbarths Vita: „Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu?Weiter schreibt das Blatt, Harbarth sei bei Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021 äußerst einsilbig: „Obwohl die heikle Corona-Politik Gesprächsthema des Abends sein sollte, wurde in den Wochen zuvor dazu angeblich fast nichts schriftlich festgehalten. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Verfassungsgericht verpflichtet war, die Fragen zu beantworten.“https://reitschuster.de/post/hat-karlsruhes-oberster-richter-dunkle-flecken-in-der-vita/—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————

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