DAS WAR ES DANN ENDGÜLTIG, MIT DEM GLAUBEN AN DIE UNABHÄNGIGKEIT DES BUNDESVER – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
DAS WAR ES DANN ENDGÜLTIG, MIT DEM GLAUBEN AN DIE UNABHÄNGIGKEIT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSWas sind das für Zeiten, in denen wir leben. Können sich die jüngeren Leser noch erinnern, wie spannend es früher war, wenn das Bundesverfassungsgericht zu umstrittenen Themen urteilte, wie die Regierung zittern musste, und wie oft die obersten Richter gegen Bonn bzw. Berlin entschieden? Heute ist vor einer Urteilsverkündung die Spannung in etwa so hoch, wie wenn Bayern München gegen den Buxtehuder SV spielt. Seit Angela Merkel mit dem vorherigen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth einen engen Vertrauten mit den für die „Berechenbarkeit“ unerlässlichen dunklen Flecken in der Biographie als Präsidenten des Verfassungsgerichts durchdrückte und damit der Gewaltenteilung Hohn sprach, ist das oberste Gericht des Landes so vorhersehbar wie die Meisterschaft in der Fußball-Bundesliga. Um ganz sicher zu gehen, lud Merkel die obersten Richter denn auch noch zum Abendessen ins Kanzleramt – wo man dann auch laufende Verfahren besprach. Stellen Sie sich für einen Moment das Wehklagen der deutschen Politik und Medien vor, wäre so etwas aus Polen oder Ungarn zu berichten.Es kam denn auch alles andere als überraschend, dass Karlsruhe, das sich vom Wahrer des Grundgesetzes gegen Angriffe der Regierung zum Beschützer der Regierung vor „Zumutungen“ aus der Verfassung entwickelt hat, heute die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht gebilligt hat. Man hat inzwischen diesen Eindruck, dass dieses Gericht es auch noch absegnen würde, wenn die Regierung die Bürger dazu verpflichten würde, sich zum Schutz vor Stechmücken jeweils eine Fliegenklatsche an jedes Ohr zu binden – für die „Volksgesundheit“.https://reitschuster.de/post/karlsruher-stempelmaschine-hat-wieder-alles-abgestempelt/—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————