HallMack berichtet: Bundestagspräsidentin fordert nächste Wahlrechtsreform, um eigene Macht zu fes – Freie Sachsen
Bundestagspräsidentin fordert nächste Wahlrechtsreform, um eigene Macht zu festigen!Erst gestern hat die Bundesregierung im Bundestag ein neues Wahlgesetz verabschieden lassen, was SPD, Grünen und FDP bei der nächsten Wahl Konkurrenz vom Leib halten soll, betroffen sind vor allem Linke und CSU. Auch, wenn für die sicherlich kein Mitleid angebracht ist, zeigt es, wie die Regierung ihr System schrittweise zementieren will. Und ihr kann es dabei garnicht schnell genug gehen: Bundestagspräsidenten Bärbel Bas (SPD) schlägt nur einen Tag später die nächste „Reform“ vor und möchte die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern. Vermutlich, damit die ohnehin begrenzten Möglichkeiten des Bürgers, bei der Willensbildung mitzuwirken, noch weiter begrenzt werden.FREIE SACHSEN: Folgt uns für Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen