HallMack berichtet: ‼️Exklusiv-Privilegien für Journalisten: Bundestags-Gutachten zweifelt an N – Kampf für unsere Zukunft ❣️

‼️Exklusiv-Privilegien für Journalisten: Bundestags-Gutachten zweifelt an Neutralität des Verfassungsgerichts‼️Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen‼️Das Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt legt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags allerdings nahe, dass das Gericht selbst gegen die Verfassung verstößt. Hintergrund ist die umstrittene Praxis des Gerichts, einen Tag vor der Verkündung seiner Urteile eine Gruppe ausgewählter Journalistinnen und Journalisten über die Entscheidungen zu informieren.Kann die staatliche Informationstätigkeit einem privaten Verein überlassen werden?Das Gutachten mit dem Titel „Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb“ kritisiert die Praxis scharf: Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, sei demnach für die benachteiligten Journalisten „besonders schwerwiegend“, heißt es darin. Das Kriterium der „Professionalität“, mit dem das Gericht die Bevorzugung rechtfertige, sei „sehr vage und unbestimmt“. Es sei auch zweifelhaft, ob es einem privaten Verein überlassen werden könne, den Kreis der Empfänger der gerichtlichen Vorab-Infos festzulegen. Dieses Vorgehen könne nur eine „eingeschränkte Gewähr“ dafür bieten, „dass ein nicht meinungsneutraler Zugang zu den Vorabinformationen ausgeschlossen ist“.Weiterlesen hier↕️↕️↕️https://www.tagesspiegel.de/politik/privilegien-fur-journalisten-bundestags-gutachten-zweifelt-an-neutralitat-des-verfassungsgerichts-8869651.htmlFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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