OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES BUNDESRATES: VERWEIGERN SIE IHRE ZUSTIMMUNG – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES BUNDESRATES: VERWEIGERN SIE IHRE ZUSTIMMUNG ZUM GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES UND ANDERER VORSCHRIFTEN (IFSG)!“….der Deutsche Bundestag hat am 8. September 2022 mit nur wenigen Stimmen Mehrheit das oben genannte Gesetz beschlossen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Ich fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, da es dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot nicht entspricht, nicht erforderlich, nicht geeignet und nicht verhältnismäßig ist….Gesamter Wortlaut hier:https://ansage.org/nur-noch-der-bundesrat-kann-den-erneuten-corona-massnahmenirrsinn-stoppen/von Uwe G. Kranz—————HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————