BÜRGERMEISTER

„Bürgermeister stehen auf“: Chance und GefahrEs geht ein Ruck durch Sachsen: Nachdem der Protest auf den Straßen die letzten zwei Jahre insbesondere von lokalen Initiativen und Oppositionsparteien getragen wurde, rufen zunehmend Bürgermeister zu Demonstrationen gegen die Politik der Regierung auf. Das ist ein sehr gutes Signal, denn es zeigt: Der Protest wird größer, erreicht Entscheidungsträger der kommunalen Ebene und wird sich so noch schwerer überhören lassen. Jede dieser Protestversammlungen ist deshalb unterstützenswert.Zur Einschätzung gehört aber auch dazu, dass es teilweise Bürgermeister sind, die bisher fest im Establishment verankert waren und teils gute Kontakte zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer pflegen, der nicht nur mit den Grünen gemeinsam regiert, sondern dessen Partei auch die sog. „Energiewende“ (sprich: die Destabilisierung unserer Energieversorgung) mitverantwortet hat. Nicht jeder Bürgermeister-Protest wird deshalb aus ehrlichem Antrieb heraus erfolgen, sondern auch das Ziel haben, Menschen in staatlich genehme Proteste zu lenken, bevor diese bei „Quedenkern“, „Wutbürgern“, „Rechtsextremisten“, „Reichsbürgern“ oder irgendeiner anderen Initiative landen, die außerhalb des staatlich genehmen Meinungsfenster zu verorten ist. Das sollte immer im Hinterkopf bleiben.Doch wie sollte am besten mit den neuen „Staatsprotesten“ umgegangen werden? Ganz einfach: Sobald versucht wird, die „erlaubten“ Themen einzuengen (beispielsweise: Nur Kritik an den Energiemaßnahmen, keine grundsätzliche Kritik an der Außenpolitik oder am Parteiensystem), sollten diese Themen dennoch selbstbewusst auf die Protestversammlungen getragen werden – ob auf Bannern, Trageschildern, Fahnen oder mit Sprechchören. Das Versammlungsgesetz erlaubt jede Form der Meinungsäußerung, solange sie friedlich erfolgt, selbst politisch korrektere Versammlungsleiter dürfen Nicht-Störer nicht grundlos entfernen (lassen). Natürlich soll das nicht heißen, jede Protestversammlung vollständig zu vereinnahmen, das muss wohl in jedem Fall nach den örtlichen Gegebenheiten selbst entschieden werden und es gibt auch Bürgermeister, denen eine ehrliche Motivation unterstellt werden kann (wie gerade im Fall des Freitaler Bürgermeisters Uwe Rumberg, der als parteifreier CDU-Aussteiger seit mehreren Jahren gegen das Establishment ankämpft und dafür von seinen Bürgern mit einem überwältigenden Ergebnis wiedergewählt wurde). Dennoch: Niemand sollte sich seine Positionen, die er für richtig hält und auf die Straße tragen möchte, verbieten lassen. „Nicht spalten lassen“ – nach diesem Grundsatz handeln all die vielen Bürgerinitiativen in Sachsen. Wer als Entscheidungsträger mit den Bürgern auf die Straße gehen möchte, wird sich auch an diesen Grundsatz halten müssen oder die Bürger erkennen das Täuschungsmanöver zurecht. Mit den Bürgermeistern und den Stadtverwaltungen auf der Straße kann der heiße Herbst für die Regierung noch hitziger werden. Deshalb: Nutzen wir die Chancen und stellen wir die Bürgerallianz noch breiter auf. Vergessen wir dabei aber nie unsere Grundprinzipien!FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

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