HallMack berichtet: đ„KlĂ€ger war Billy Bauer (38) aus Zwickau.Der Unternehmer hatte ohne Anwalt g – Kampf fĂŒr unsere Zukunft âŁïž
đ„KlĂ€ger war Billy Bauer (38) aus Zwickau.Der Unternehmer hatte ohne Anwalt gegen d.Freistaat geklagt u.als Sicherheitsingenieur mit seiner Kompetenz im Arbeitsschutz argumentiert.“Verhaltensbezogene MaĂnahmen sind am wenigsten geeignet,um eine Schutzwirkung zu erzielen. Organisatorische Lösungen sind immer besser.Das gilt im Arbeitsschutz u.lĂ€sst sich meiner Meinung nach auch auf d.Infektionsschutz anwenden“,so Bauer,der in seiner Klage auch d.fehlende demokratische Legitimation d.AllgemeinverfĂŒgung durch ein Parlament kritisiert hatte.Im MĂ€rz 2020 war das Verlassen d.Wohnung ohne triftigen Grund untersagt.Nachdem d.SĂ€chsische Sozialministerium zunĂ€chst einen Antrag auf Abweisung d.Klage gestellt hatte,endete d.Verfahren nun mit einem Anerkennungsurteil.Dabei bestĂ€tigt d.Beklagte d.AnsprĂŒche d.KlĂ€gers als rechtlich zutreffend.Quelleâïžâïžâïžhttps://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-chemnitz/chemnitzer-verwaltungsgericht-corona-regeln-waren-rechtswidrig-2753907https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft