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đŸ’„HÄTTE SIE DOCH NUR DIE 5. IMPFUNGâ—ïžđŸ˜‰đŸ’„Frau Miosga (Tagesthemen)hat es erwischt, auch hier haben die ersten 3 – 4 Impfungen nichts gebracht.Aber keine Sorge, ab der 5. Impfung wird es bestimmt vorbei sein.Ansonsten bleibt ja die Hoffnung auf den milden Verlauf 😉🩅#TEAMHEIMATđŸ‡©đŸ‡Ș

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đŸ’„HĂ€tte er doch nur geschwiegen…đŸ’„Im Jahr 2021 hat der Nordkurier ein Int – Kampf fĂŒr unsere Zukunft âŁïž

đŸ’„HĂ€tte er doch nur geschwiegen…đŸ’„Im Jahr 2021 hat der Nordkurier ein Interview mit dem Rechtsanwalt Rolf Karpenstein veröffentlicht. In diesem Interview hat der Jurist darauf hingewiesen, dass sich die deutschen Coronamaßnahmen am Europarecht messen lassen mĂŒssen. Zwar könnten EinschrĂ€nkungen aufgrund Infektionsschutzes berechtigt sein. Aber:“Die bloße Berufung auf den Gesundheitsschutz genĂŒgt aber nicht, um den Anwendungsvorrang der Dienstleistungsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit zu durchbrechen. Schon gar nicht genĂŒgen bloße Schlagworte wie „Infektionsgeschehen“ oder „InfektionsfĂ€lle“ oder gar „Inzidenz“, um BeschrĂ€nkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten oder gar deren vollstĂ€ndige Negation – nichts anderes ist nĂ€mlich ein Lockdown – zu rechtfertigen. Die Rechtfertigungsanforderungen sind in der Rechtsprechung des EuGH komplex und hoch.“Dieses Interview mit dem Kollegen Karpenstein hat dann die sogenannten „Übermedien“ auf den Plan gerufen. Ein auf Internetrecht spezialisierter Jurist meinte damals in ziemlich sexistischer Art und Weise die Journalistin des Nordkurier fĂŒr dieses Interview angreifen zu dĂŒrfen und hat die Rechtsauffassung von Karpenstein als „allergrĂ¶ĂŸten Unsinn“ diffamiert.Jetzt hat tatsĂ€chlich ein italienisches Berufungsgericht die Argumentation Karpensteins aufgegriffen und rekrurrierend auf das EU-Recht die einrichtungsbezogene Impfpflicht fĂŒr eine Psychologin aufgehoben. Wörtlich hat das Gericht ausgefĂŒhrt:“In Anbetracht der Tatsache, dass aus epidemiologischer Sicht der Zustand einer geimpften Person dem einer nicht geimpften Person nicht unĂ€hnlich ist, da sich beide infizieren, die Krankheit entwickeln und die Ansteckung weitergeben können, und dass die Auferlegung einer Pflichtimpfung, um zu funktionieren, daher völlig unangebracht ist, diskriminierend ist und gegen die europĂ€ische Verordnung Nr. 953/2021 verstĂ¶ĂŸt, die eine Diskriminierung von europĂ€ischen BĂŒrgern aufgrund des Impfstatus verbietet; unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 2361 des Europarats / 2021 ; Verordnungen ( EG ) 726/2004 ( Art. 14a ) und 507/2006 ; in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs, Beschluss Nr. 716/17 des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union vom 11. Juli 2019, in dem es heißt: „Jedes nationale Gericht, das im Rahmen seiner ZustĂ€ndigkeit zu entscheiden hat, ist als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, jede nationale Bestimmung unangewendet zu lassen, die mit einer Bestimmung des Unionsrechts, die unmittelbare Auswirkungen auf den bei ihm anhĂ€ngigen Rechtsstreit hat, unvereinbar ist“; Im Einklang mit Urteil Nr. 26897 vom 21.12.2009 : “ Das nationale Gericht muss eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht unangewendet lassen, sowohl wenn der Konflikt mit einer von den Organen der EWG durch Verordnung geschaffenen Regelung entsteht, als auch wenn der Konflikt durch allgemeine Regeln des Gemeinschaftsrechts bestimmt wird, die der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Gemeinschaften bei der Auslegung des Systems selbst in AusĂŒbung der ihm durch die Artikel . 169 und 177 des Vertrags vom 25. MĂ€rz 1957 , durchgefĂŒhrt durch das Gesetz 1203 vom 14. Oktober 1957, hebt das Gericht die VerfĂŒgung des Psychologenordens der Toskana auf, die Dr. M. die AusĂŒbung des Berufs des Psychologen untersagt bis sie sich der medizinischen Injektionsbehandlung gegen Sars Cov 2 unterzogen hat auf, und gestattet somit die AusĂŒbung des Berufs ohne Injektionsbehandlung, wobei sie in jeder ModalitĂ€t (sowohl in Anwesenheit als auch aus der Ferne) in gleicher Weise wie geimpfte Kollegen arbeiten kann.“Die deutschen Behörden und Gerichte sollten umgehend folgen!Und Übetmedien noch einmal Nachhilfe in Europarecht beim Kollegen Karpenstein in Anspruch nehmen. Mein Kanal:t.me/RA_LUDWIG

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