HallMack berichtet: šŸ’„“Aktion Deutschland hilft“ zur Zweckbindung von SpendenšŸ’„Rechtlich vƶllig – Kampf fĆ¼r unsere Zukunft ā£ļø

šŸ’„“Aktion Deutschland hilft“ zur Zweckbindung von SpendenšŸ’„Rechtlich vƶllig unstreitig, dass Spenden/Schenkungen nur dann zweckgebunden sind, wenn diese Zweckbindung ausdrĆ¼cklich vereinbart ist.Ein Schenkungsvertrag (und damit auch die Zweckbindung) braucht sogar die notarielle Form. Dass Michael Ballweg die ihm zur VerfĆ¼gung gestellten Gelder theoretisch vollstƤndig fĆ¼r eigene Zwecke hƤtte verwenden dĆ¼rfen, ist aus zivilrechtlicher Sicht offensichtlich. Staatsanwaltschaft und Gerichte weigern sich allerdings die Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen. Im Ermittlungsverfahren kƶnnen die Gerichte hinter verschlossenen TĆ¼ren quasi machen, was sie wollen. Nicht ohne Grund sind 4 von 5 UntersuchungshƤftlingen zu Unrecht in U-Haft. Wenn schon fĆ¼r einen vollendeten Betrug keinerlei Beweise vorliegen, dann behauptet man ins Blaue hinein halt einen versuchten Betrug. Reicht es nicht einmal fĆ¼r einen versuchten Betrug, wird ein „untauglicher“ Versuch kreiert. Dann ist man strafbar ohne Tat, ohne Opfer und ohne Schaden. Einfach weil die Justiz behauptet, man habe sich vorgestellt eine Straftat zu begehen.Klingt unglaublich?Ist es auch!Aber wer die Macht hat, kann vƶllig willkĆ¼rlich handeln. Insbesondere dann, wenn man das alles heimlich machen kann. Mein Kanal:t.me/RA_LUDWIG

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