HallMack berichtet: 💥“Aktion Deutschland hilft“ zur Zweckbindung von Spenden💥Rechtlich völlig – Kampf für unsere Zukunft ❣️
💥“Aktion Deutschland hilft“ zur Zweckbindung von Spenden💥Rechtlich völlig unstreitig, dass Spenden/Schenkungen nur dann zweckgebunden sind, wenn diese Zweckbindung ausdrücklich vereinbart ist.Ein Schenkungsvertrag (und damit auch die Zweckbindung) braucht sogar die notarielle Form. Dass Michael Ballweg die ihm zur Verfügung gestellten Gelder theoretisch vollständig für eigene Zwecke hätte verwenden dürfen, ist aus zivilrechtlicher Sicht offensichtlich. Staatsanwaltschaft und Gerichte weigern sich allerdings die Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen. Im Ermittlungsverfahren können die Gerichte hinter verschlossenen Türen quasi machen, was sie wollen. Nicht ohne Grund sind 4 von 5 Untersuchungshäftlingen zu Unrecht in U-Haft. Wenn schon für einen vollendeten Betrug keinerlei Beweise vorliegen, dann behauptet man ins Blaue hinein halt einen versuchten Betrug. Reicht es nicht einmal für einen versuchten Betrug, wird ein „untauglicher“ Versuch kreiert. Dann ist man strafbar ohne Tat, ohne Opfer und ohne Schaden. Einfach weil die Justiz behauptet, man habe sich vorgestellt eine Straftat zu begehen.Klingt unglaublich?Ist es auch!Aber wer die Macht hat, kann völlig willkürlich handeln. Insbesondere dann, wenn man das alles heimlich machen kann. Mein Kanal:t.me/RA_LUDWIG
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