HallMack berichtet: Prügelei im Parlament: Faustkampf um neues GesetzIm georgischen Parlament haben – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Prügelei im Parlament: Faustkampf um neues GesetzIm georgischen Parlament haben sich Abgeordnete am Montag eine Prügelei geliefert. Grund war der Streit über ein von der Regierungspartei unterstütztes Gesetzesvorhaben, das sich nach Auffassung von Kritikern zu sehr an einer ähnlichen Gesetzeslage im benachbarten Russland anlehnt, die dort gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien angewendet wird. Auf Videos aus dem Parlamentsgebäude ist ein kurzes, aber gewaltsames Handgemenge zu sehen. Dieses brach aus, nachdem der Vorsitzende des Rechtsausschusses offenbar den Chef der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung geschlagen hatte.Gesetz soll bestimmte Firmen als „ausländische Agenten“ registrierenDer Ausschuss hatte über das umstrittene Gesetz debattiert. Dieses sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden hohe Geldstrafen fällig.Kritiker sehen Parallelen zu einem 2012 in Russland eingeführten Gesetz, das seither verschärft wurde. Für sie steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens in einen autoritären Staat.Weiterlesen hier ↕️↕️↕️https://www.rtl.de/cms/pruegelei-im-georgischen-parlament-faustkampf-um-neues-gesetz-5033252.htmlFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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