Heidenau: Versammlungsbehörde verbietet bereits genehmigte Pranger-Aktion!Ein martialisches Polizeiaufgebot ist rund um den Heidenauer Marktplatz positioniert. Der Grund: Vor Ort hat die Versammlungsbehörde die Durchführung des symbolischen Prozesses gegen Robert Habeck untersagt. Mit der Entscheidung wurde offenbar bewusst so lange gewartet, dass es nicht möglich ist, dagegen mit einstweiligem Rechtsschutz vorzugehen. Die absurde Begründung: Ein solcher Prozess würde den Anfangsverdacht einer Straftat darstellen, wahlweise die Aufforderung oder Billigung von Straftaten. Tatsächlich sind Prozesse und öffentliche Anklagen gegen Politiker ein normaler Prozess der Meinungsbildung. Aber die Nerven liegen bei der Regierung offenbar blank!Selbstverständlich wird gegen diese Entscheidung geklagt – schon nächsten Montag soll die Pranger-Aktion mit bis dahin geschaffener Rechtssicherheit wiederholt werden. Allen Schikanen zum Trotz!FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen