Grüne machen ernst: Bald nur noch Demos und Kommentare im Netz – zu ihren Gunsten?Was Hass und Hetze ist, entscheiden in Deutschland immer noch die Linksradikalen. Von daher sollten bei solchen Vorstößen die Alarmglocken klingeln, weil sie durchaus als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Demokratie zu werten sind:Die Grünen wollen mit umfassenden Maßnahmen auf die erheblich gestiegene Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr reagieren. „Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl an Vorhaben gegen weiter grassierenden Hass und Hetze, die jetzt zeitnah angegangen werden müssen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Als Beispiele nannte er ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sowie Verbesserungen der Möglichkeit von Melderegistersperren für bedrohte Menschen.https://journalistenwatch.com/2022/05/10/gruene-bald-demos/Folgt uns auf Telegram🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft