Gerichtserfolg: Stadt Zwickau verliert gegen Spaziergänger, Versammlung findet auf dem Hauptmarkt statt!Für Samstag (14. Mai 2022) ist ein großer Protestspaziergang vieler sächsischer Initiativen in Zwickau geplant. Die Versammlung soll auf dem Hauptmarkt beginnen, von wo aus auch jede Woche die Montagsspaziergänge starten. Nachdem die Versammlung von lokalen Mitstreitern angemeldet wurde, behauptete die Stadt Zwickau plötzlich, dass der Ort schon lange durch ein „interkulturelles Fest“ belegt worden wäre – offenbar waren keine Bilder eines großen Protestes auf dem Hauptmarkt gewünscht. Der Anmelder zog jedoch – mit Unterstützung des Chemnitzer Rechtsanwaltes Martin Kohlmann – im Eilverfahren vor Gericht. Und das mit Erfolg: Am Donnerstagnachmittag entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass der Spaziergang auf dem Hauptmarkt stattfinden darf!Der Beschluss kann hier nachgelesen werden und hat durchaus auch Bedeutung für andere Städte, in denen die Behörden versuchen, zentrale Orte mit Fake-Veranstaltungen zu blockieren:https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/05/Zwickau-Versammlung-140522.pdfDie Richter stellten fest, dass 1.) die Versammlung der Spaziergänger bereits frühzeitig angemeldet worden war und deshalb Vorrang genießt, sowie 2.) im Zweifel das angebliche Fest der Stadt zu verlegen sein wird. Manchmal funktionieren rechtsstaatliche Prinzipien eben doch noch. Hoffentlich haben sie bei der Stadtverwaltung in Zwickau und der Versammlungsbehörde im Landratsamt einen Lerneffekt.Gegen den Beschluss kann theoretisch noch Beschwerde eingelegt werden, eine Entscheidung der zweiten Instanz würde dann am Freitag fallen.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen