Für die herrschenden politischen Kräfte ist es ungewiss, ob die Deutschen bere – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

Für die herrschenden politischen Kräfte ist es ungewiss, ob die Deutschen bereit sein werden, sich der politisch gewollten Alternativlosigkeit der Sanktionsmaßnahmen zu unterwerfen.Was, wenn weite Teile der Gesellschaft gegen die Anmaßungen der parlamentarischen Mehrheiten aufbegehren? Der „Innere Notstand“ bedarf keiner parlamentarischen Feststellung und auch sonst keiner formellen Verkündung.Die Anordnung der Maßnahmen nach Artikel 91 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt bei der Bundesregierung!Die Bundesregierung kann gemäß Art. 87a GG die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.Es ist der jetzigen Bundesregierung zuzutrauen, dass sie im Notfall, der sehr schnell kommen kann, nicht zögern wird, die „Notstandsverfassung“ zu ihren Gunsten anzuwenden. Denn der Kanzler mag letztens nicht ohne Hintergedanken vom Schusswaffengebrauch geredet haben.https://kurzelinks.de/9zht–ABO: HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS–

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