Fast alle OWi-Verfahren nach Chemnitzer Kessel vom 6. Dezember 2021 schon eingestellt!Mit einem Großaufgebot, u.a. aus Niedersachsen herangekarrt, wurden am 06.12.2022 mehrere hundert Bürger bei einem Spaziergang in der Chemnitzer Innenstadt festgesetzt – über Stunden hinweg, in eisiger Kälte. Und im Nachgang mit Ordnungswidrigkeitenverfahren überzogen. Doch wer sich gegen die Bescheide der Behörde gewehrt hat, sieht nun Erfolg: Die Stadt Chemnitz hat (offenbar selbst um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme wissend) die meisten Bußgeldverfahren nach den Einsprüchen bereits eingestellt, scheut den Gang vor Gericht. Das zeigt: Widerstand lohnt sich, auch juristisch!Übrigens: Am 15. Juni wählt der Chemnitzer Stadtrat einen neuen Ordnungsbürgermeister. Der (auch) für den Polizeieinsatz am 06.12.2022 verantwortliche Polizeileiter möchte dann ganz offiziell in die Politik. Ob ihm da jemand eine Belohnung für solche Einsätze versprochen hat? FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen