Die Razzia gegen Reichsbürger hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zum Anlaß genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die in dem Bundesland nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei „klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.Maier sagte der taz, die Partei erfülle „eindeutig einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien“. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Ablehnung, die NPD zu verbieten, unter anderem festgelegt, es habe eine Relevanz zu bestehen. Heißt: Die Partei müsse die Möglichkeit haben, ihre Ziele umzusetzen. Außerdem müsse sie eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legen. Solche Punkte solle man nun über die Oppositionspartei zusammentragen, um sie dann von Karlsruhe verbieten zu lassen.https://kurzelinks.de/xyhf—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————