HallMack berichtet: Die Klima-Extremisten von „Letzte Generation“ stellen der Bundesregierung ei – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

Die Klima-Extremisten von „Letzte Generation“ stellen der Bundesregierung ein Ultimatum: Gibt es bis Donnerstag (10.11.) keine Verhandlungen mit ihnen über 9-Euro-Ticket oder Tempo 100 auf Autobahnen, geht der Klebe-Terror weiter!Und: Sie rufen ihre Anhänger auf, gezielt in Bayern Aktionen durchzuführen, sich dort festnehmen und wegsperren zu lassen. Ziel: Bayerns Knäste fluten!Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wenn die Täter selbst ankündigen, zeitnah weitere Aktionen durchzuführen, gehört zum rechtlichen Instrumentarium auch die Gewahrsamnahme durch richterliche Anordnung, um Wiederholungstaten zu verhindern.“ Kommentar: In Bayern bietet der Artikel 17 des Polizeiaufgabengesetzes die Möglichkeit, in solchen Fällen eine Person für vier Wochen in Dauergewahrsam zu nehmen, mit der Option der Verlängerung um weitere vier Wochen. Die Entscheidung muss von einem Richter bestätigt werden. https://kurzelinks.de/6l39–ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL–

Kommentar verfassen

Nach oben scrollen